Nachricht
| * Ampel-Bündnis von SPD-Ministerpräsident Schweitzer | ||
| abgewählt | ||
| * | Neuer CDU-Ministerpräsident dürfte Gordon Schnieder | |
| werden | ||
| * | Regierung in Mainz vermutlich aus CDU und SPD | |
| * | AfD mit Rekordergebnis im Westen, größte | |
| Oppositionspartei | ||
| * | Grüne noch im Landtag, FDP und Freie Wähler raus | |
| * | SPD im Bund nun massiv unter Druck - Personaldebatte | |
| wartet | ||
| (neu: | neue Hochrechnungen, weitere Reaktionen, Hintergrund) | |
| Mainz/Berlin, 22. Mrz (Reuters) - Die CDU hat die Wahl | ||
| in Rheinland-Pfalz gewonnen. Nach 35 Jahren in Folge wird die | ||
| SPD damit nicht mehr den Ministerpräsidenten in Mainz stellen. | ||
| Alles deutet nun auf eine Koalition von CDU und SPD hin - unter | ||
| Führung des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder. Für die SPD | ||
| ist es zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg die zweite | ||
| herbe Schlappe. Sie setzt die Parteiführung im Bund massiv unter | ||
| Druck. Die AfD wird mit ihrem stärksten Ergebnis in einem | ||
| westlichen Bundesland größte Oppositionspartei in | ||
| Rheinland-Pfalz. Die Grünen schaffen es in den Landtag, anders | ||
| als FDP, Freie Wähler und Linke. | ||
Aktuellen Hochrechnungen zufolge kommen die Christdemokraten auf knapp 31 Prozent, die Sozialdemokraten brechen auf rund 26 Prozent ein, wie ARD und ZDF am Sonntag mitteilten. Damit dürfte der 50-jährige Schnieder neuer Ministerpräsident werden. Er ist bisher Partei- und Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz und Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.
Der Wahlsieger forderte die SPD zu einem klaren Politikwechsel auf. "Da kann es nur einen Wechsel geben. Ansonsten würden wir vollkommen unglaubwürdig werden", so Schnieder. Eine Koalition mit der AfD schloss er aus. "Es wäre der Niedergang dieses Landes, wenn wir die AfD hier in ein Boot nehmen würden." Rechnerisch wären auch Bündnisse der AfD mit CDU oder SPD denkbar.
SCHWEITZER NACH NUR ZWEI JAHREN ABGEWÄHLT
Die bisherige Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist abgewählt. Es war das letzte Ampel-Bündnis auf Landesebene. In Rheinland-Pfalz stellt die SPD seit Mai 1991 durchgehend den Ministerpräsidenten, davor kam der Regierungschef nach dem Zweiten Weltkrieg durchgehend von der CDU.
Vor Anhängern sprach Schweitzer von einer "Riesen-Aufholjagd" im Wahlkampf und einem doppelt so starken Ergebnis im Vergleich zum Bundestrend. Nun wollten die Sozialdemokraten eine starke Rolle in der Landesregierung spielen. "Wir waren immer ein Verantwortungsträger in diesem Land, und das wollen wir bleiben."
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas räumte eine Mitverantwortung der Bundespartei ein. "Das ist auch nicht schönzureden", sagte sie im ZDF. Schweitzer habe mit seinem Team einen hervorragenden Wahlkampf gemacht. Er war in Umfragen bekannter und auch beliebter als sein CDU-Herausforderer. Lars Klingbeil, der andere SPD-Co-Chef, rechnet nun mit Personaldebatten. In Baden-Württemberg hatte die SPD vor zwei Wochen nur noch knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und so schlecht abgeschnitten wie bisher noch nie auf Bundes- oder Landesebene bei einer Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik. In Rheinland-Pfalz büßte sie rund zehn Prozentpunkte ein. Schweitzer hatte erst im Sommer 2024 das Amt des Ministerpräsidenten von Malu Dreyer (SPD) übernommen.
AFD MEHR ALS VERDOPPELT - GRÜNE NOCH IM LANDTAG
Die AfD kommt auf rund 20 Prozent, mehr als doppelt so viel wie bisher. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla forderte die CDU auf, nach dem Wahlergebnis seiner Partei umzudenken. "Sie muss erklären, wie sie überhaupt noch konservative bürgerliche Politik betreiben will." Das werde sie mit der SPD nicht können. Bei Jungwählern bis 24 Jahren schnitt die AfD am stärksten ab, knapp vor SPD und Linken.
Die Grünen kommen in Rheinland-Pfalz auf rund acht Prozent, etwas weniger als vor fünf Jahren. Die FDP als bisherige Regierungspartei wird mit zwei Prozent den Wiedereinzug in den Landtag klar verpassen. Auch für Linke und Freie Wähler wird es nicht reichen.
In Rheinland-Pfalz waren am Sonntag rund 2,95 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal laut Forschungsgruppe Wahlen bei 69,3 Prozent. 2021 waren es 64,3 Prozent.
Bei der Landtagswahl 2021 war die SPD noch auf 35,7 Prozent gekommen. Die CDU hatte 27,7 Prozent erreicht. Die Grünen kamen vor fünf Jahren auf 9,3 Prozent, die AfD auf 8,3 Prozent. In den Landtag schafften es damals noch die FDP mit 5,5 Prozent und die Freien Wähler mit 5,4 Prozent.
(Bericht von Christian Krämer, Andreas Rinke, Sabine Wollrab und Markus Wacket. Redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)