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Berlin, 22. Mrz (Reuters) - In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt. Es folgen Nachrichten und Entwicklungen:
19.52 Uhr - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), weist Vergleiche der Wahl in Rheinland-Pfalz und ihrem Bundesland im September zurück. "Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern steht unter anderen Vorzeichen. Hier geht es nicht darum, dass zwei Demokraten um das Amt des Ministerpräsidenten in die Wahl gehen", sagt sie im ZDF. "Hier geht es darum, ob ich als Ministerpräsidentin mit der SPD weiter eine stabile, verlässliche Regierung führe oder ob die AfD die Macht übernimmt." Es würde Chaos stiften und es würde vor allem der Wirtschaft und dem sozialen Zusammenhalt schaden. Deshalb sei die Auseinandersetzung eine andere. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betont, dass es bei der Landtagswahl im September in seinem Bundesland nicht um einen Zweikampf CDU-SPD gehe, sondern eine Auseinandersetzung mit der AfD.
19.41 Uhr - Juso-Vorsitzender Philipp Türmer fordert nach der Niederlage bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Konsequenzen für die SPD. "Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden ? die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig", sagt der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will."
19.30 Uhr - Der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumt seine Niederlage bei der Landtagswahl ein. "Wir haben gekämpft wie die Löwen", sagt er vor seinen Anhängerinnen und Anhängern in Mainz. "Wir sind nicht ganz so weit gekommen, wie wir uns das vorgestellt haben." Es sei eine Riesen-Aufholjagd gewesen. Die SPD habe ein Ergebnis eingefahren, das doppelt so stark sei wie der Bundestrend. Nun wollten die Sozialdemokraten eine starke Rolle in der Regierung von Rheinland-Pfalz spielen. "Wir waren immer ein Verantwortungsträger in diesem Land, und das wollen wir bleiben." Schweitzer ließ sich ungewöhnlich lange Zeit, bis er sich äußerte, und war auch nicht in der sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten im ZDF vertreten.
19.12 Uhr - Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz wird es in der SPD nach den Worten von Parteichef Lars Klingbeil Personaldebatten geben. "Die haben wir auch zu führen dann im Parteivorstand, im Präsidium, in der Fraktion", sagt der Co-Vorsitzende in der ARD. Er werde sich nicht wegducken. Vor allem würden die Wähler aber auf Reformen in der Bundespolitik drängen, die schnell kommen sollten. Als Finanzminister werde er eine Einkommensteuerreform für mittlere Einkommen auf den Tisch legen. Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Alexander Schweitzer habe einen "Wahnsinns-Wahlkampf" gemacht, der Blick richte sich nun auf die Bundesebene.
18.57 Uhr - SPD-Chefin Bärbel Bas räumt eine Mitverantwortung der Bundespartei für die Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz ein. "Das ist auch nicht schönzureden", sagt die Co-Vorsitzende im ZDF. Das Ergebnis sei sicherlich nicht unbeeinflusst durch die Bundes-SPD. Der Spitzenkandidat Alexander Schweitzer habe hingegen mit seinem Team einen hervorragenden Wahlkampf gemacht.
18.54 Uhr - CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder hat den möglichen Koalitionspartner SPD zu einem klaren Politikwechsel aufgefordert. "Da kann es nur einen Wechsel geben. Ansonsten würden wir vollkommen unglaubwürdig werden", sagt er im ZDF. Eine Koalition mit der AfD schloss er.
18.46 Uhr - Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz als Ansporn für die schwarz-rote Koalition im Bund. "Insgesamt ist es natürlich bedenklich, dass die AfD auch in Rheinland-Pfalz deutliche Zuwächse hatte", sagt er im ZDF. "Das muss die Parteien der politischen Mitte alarmieren, denn es geht darum, dass wir die Herausforderungen, die die Menschen haben, auch wirklich adressieren und lösen." Man müsse endlich zu Wirtschaftswachstum kommen, "zu einem sich selbst tragenden nachhaltigen Wachstum". Dafür müsse man die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das sei die gemeinsame Aufgabe der Koalition von Union und SPD.
18.45 Uhr - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, sieht die Wirtschaft als Schlüsselfrage für den Erfolg der Koalition in Berlin. "Wir brauchen wieder Wachstum nach drei Jahren Rezession und Stagnation", sagt er in der ARD. Dann würden die Menschen auch wieder Vertrauen in die Regierungsarbeit fassen. "Das ist die Schicksalsfrage der Nation, es ist auch die Schicksalsfrage dieser Koalition." Der ARD zufolge trauen nur 34 Prozent der Regierung zu, wirklich etwas zu verändern. 76 Prozent sagten, die CDU habe viel versprochen vor der Bundestagswahl und wenig gehalten.
18.35 Uhr - Der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder dankt den anderen Parteien für einen "äußerst fairen Wahlkampf". "Es wird ohne uns in den nächsten Jahren nicht mehr regiert", sagt er im ZDF, will sich aber noch nicht zu den Folgen des Wahlergebnisses äußern. Laut Forschungsgruppe Wahlen schneidet Schnieder in der Wähler-Bewertung deutlich besser ab als CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Der CDU in Rheinland-Pfalz wurden zudem die größten Zukunftskompetenzen zugewiesen. 2021 lag hier die SPD vorne.
18.25 Uhr - Auch den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge liegt die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vorne. Sie kommt auf 30,6 (ARD) beziehungsweise 30,5 (ZDF) Prozent. Die SPD erhält demnach 26,9 beziehungweise 26,5 Prozent der Stimmen. Beiden Hochrechungen zufolge wird die AfD mit 20,0 Prozent drittstärkste Partei. Die Grünen landen bei um die acht Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.
18.15 Uhr - AfD-Co-Chef Tino Chrupalla fordert die CDU auf, nach dem Wahlergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz umzudenken. "Da muss sich die CDU überlegen, wie sie im Endeffekt jetzt auch wieder von der SPD natürlich vom Nasenring durch die Manege gezogen wird", sagt er im ZDF. "Sie muss erklären, wie sie überhaupt noch konservative bürgerliche Politik betreiben will." Das werde sie mit der SPD nicht können. "Wir haben im Osten mittlerweile Umfrageergebnisse, wo wir keinen Koalitionspartner mehr brauchen. Also: Am Ende werden andere Parteien an unsere Tür klopfen müssen, wenn sie mitregieren wollen."
18.12 Uhr - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnet die Prognose für seine Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als herben Rückschlag. Das müsse auch auf Bundesebene besprochen werden. "Wir werden hier im Präsidium und im Parteivorstand Fragen stellen müssen", sagte er. Die SPD müsse nun in die Offensive kommen. "Wir müssen die Reformen, die jetzt anstehen, mitgestalten." Eine Personaldiskussion bringe aber niemanden weiter.
18.10 Uhr - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Ergebnis als Zeichen für die Mitte bezeichnet. "Wenn das Ergebnis so bleibt, hat man mehr als 50 Prozent Schwarz-Rot, das ist schon auch ein starkes Ergebnis für die Mitte-Parteien", sagt Linnemann im ZDF. Es hätten regionale Themen bei der Landtagswahl dominiert. "Gordon Schnieder als Spitzenkandidaten hat es geschafft, sich auf die wichtigen Themen zu fokussieren, unter anderem das Thema Bildung und Wirtschaft", sagt er zum Spitzenkandidaten der CDU.
13.20 Uhr - Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleiter um 12.00 Uhr bei rund 50 Prozent - zusammen mit den Briefwählern. In den ersten vier Stunden hätten rund 16 Prozent der rund drei Millionen Stimmberechtigten an den Urnen ihre Stimmen abgegeben, teilt der Landeswahlleiter mit. Weitere 34 Prozent hätten Briefwahl beantragt gehabt. Bei der Wahl 2021 lag die Beteiligung am Mittag bei 52 Prozent. Damals hatten wegen der Corona-Pandemie den Angaben zufolge aber bereits 44 Prozent der Stimmberechtigten an der Briefwahl teilgenommen. Nur acht Prozent hatten bis 12.00 Uhr in den Wahllokalen gewählt. Am Ende hatte die Wahlbeteiligung 64,3 Prozent betragen.
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