Nachricht
| * Gordon | Schnieder dürfte Regierung aus CDU und SPD | |
| anführen | ||
| * | AfD mit Rekordergebnis im Westen, größte | |
| Oppositionspartei | ||
| * | Grüne noch im Landtag, FDP und Freie Wähler raus | |
| * | SPD im Bund nun massiv unter Druck - Personaldebatte | |
| wartet | ||
| * | Schwarz-rote Generalsekretäre sprechen über | |
| Steuerreform | ||
| (neu: | vorläufiges amtliches Endergebnis, weitere Reaktionen) | |
| Mainz/Berlin, 22. Mrz (Reuters) - Die CDU hat die Wahl | ||
| in Rheinland-Pfalz gewonnen. Nach 35 Jahren in Folge wird die | ||
| SPD damit nicht mehr den Ministerpräsidenten in Mainz stellen. | ||
| Alles deutet nun auf eine Koalition von CDU und SPD unter | ||
| Führung des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder hin. Mehrere | ||
| CDU-Politiker wie Kanzleramtschef Thorsten Frei forderten am | ||
| Sonntagabend energische Reformen der schwarz-roten | ||
| Bundesregierung. Die SPD-Parteiführung steht nach der zweiten | ||
| herben Niederlage innerhalb von zwei Wochen unter Druck. Die AfD | ||
| wird mit ihrem stärksten Ergebnis in einem westlichen Bundesland | ||
| größte Oppositionspartei in Rheinland-Pfalz. Die Grünen schaffen | ||
| es in den Landtag, anders als FDP, Freie Wähler und Linke. | ||
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 31,0 Prozent, die Sozialdemokraten brechen auf 25,9 Prozent ein. Damit dürfte der 50-jährige Schnieder neuer Ministerpräsident werden. Er ist bisher Partei- und Fraktionschef der CDU in Rheinland-Pfalz und Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Gordon schloss am Abend eine Koalition mit der AfD aus.
Der CDU-Wahlsieger forderte die SPD zu einem Politikwechsel in Rheinland-Pfalz auf. Als Konsequenz auf Bundesebene kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mehrere Reformpakete und eine Steuerreform bis Sommer an. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte, dass die SPD wahrnehmbarer werden müsse und deshalb bei der Steuerreform darauf achten wolle, dass "auch die ganz oben etwas beitragen". Kanzleramtschef Frei wollte sich nicht festlegen, ob es bei einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen auch einen Aufschlag für die höchsten Einkommen geben wird. "Am Ende des Tages wird alles von einem Gesamtkonzept abhängen", sagte er in der ARD. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wo jeder (...) den berechtigten Eindruck hat, dass er seinen Teil dazu beiträgt."
SPD-SPITZE DISKUTIERT ÜBER KONSEQUENZEN
Die bisherige Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ist abgewählt. Es war das letzte Ampel-Bündnis auf Landesebene. In Rheinland-Pfalz stellte die SPD seit Mai 1991 durchgehend den Ministerpräsidenten, davor kam der Regierungschef nach dem Zweiten Weltkrieg durchgehend von der CDU. Vor Anhängern sprach Schweitzer von einer "Riesen-Aufholjagd" im Wahlkampf und einem doppelt so starken Ergebnis im Vergleich zum Bundestrend. Nun wollten die Sozialdemokraten eine starke Rolle in der Landesregierung spielen.
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas räumte eine Mitverantwortung der Bundespartei ein. "Das ist auch nicht schönzureden", sagte sie im ZDF. Lars Klingbeil, der andere SPD-Co-Chef, rechnet nun mit Personaldebatten - gegen die sich allerdings etwa der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach aussprach. Der einflussreiche und moderate Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion mahnte am Abend: "In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen sind und wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren dürfen."
In Baden-Württemberg hatte die SPD vor zwei Wochen nur noch knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und so schlecht abgeschnitten wie bisher noch nie auf Bundes- oder Landesebene bei einer Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik.
AFD MEHR ALS VERDOPPELT - GRÜNE NOCH IM LANDTAG
Die AfD kommt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 19,5 Prozent, mehr als doppelt so viel wie bisher. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla forderte die CDU auf, nach dem Wahlergebnis seiner Partei umzudenken. "Sie muss erklären, wie sie überhaupt noch konservative bürgerliche Politik betreiben will." Das werde sie mit der SPD nicht können. Bei Jungwählern bis 24 Jahren schnitt die AfD am stärksten ab, knapp vor SPD und Linken. Sie wurde im Wahlkreis Kaiserslautern stärkste Kraft.
Die Grünen kommen in Rheinland-Pfalz laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 7,9 Prozent, etwas weniger als vor fünf Jahren. Die FDP als bisherige Regierungspartei verpasst mit 2,1 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag klar. Auch Linke und Freie Wähler scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
In Rheinland-Pfalz waren am Sonntag rund 2,95 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal laut Forschungsgruppe Wahlen bei 69,3 Prozent. 2021 waren es 64,3 Prozent.
Bei der Landtagswahl 2021 war die SPD noch auf 35,7 Prozent gekommen. Die CDU hatte 27,7 Prozent erreicht. Die Grünen kamen vor fünf Jahren auf 9,3 Prozent, die AfD auf 8,3 Prozent. In den Landtag schafften es damals noch die FDP mit 5,5 Prozent und die Freien Wähler mit 5,4 Prozent.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer, Sabine Wollrab und Markus Wacket.; redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)