Nachricht
| (Wiederholung vom Vorabend) | |
| * | Kleine Parteien werden Königsmacher |
| * | Jansa gilt als Verbündeter von Orban |
| * | Neuer außenpolitischer Kurs erwartet |
| Ljubljana, 22. Mrz (Reuters) - Bei der Parlamentswahl in | |
| Slowenien zeichnet sich ein knapper Sieg der rechtsgerichteten | |
| Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von | |
| Ex-Ministerpräsident Janez Jansa ab. Nach Auszählung eines | |
| Großteils der Stimmen lag die SDS am Sonntag knapp vor der | |
| liberalen Freiheitsbewegung (GS) des amtierenden Regierungschefs | |
| Robert Golob, wie die Wahlkommission mitteilte. In | |
| Nachwahlbefragungen hatte zunächst die GS vorne gelegen. Da | |
| keines der beiden Lager aus eigener Kraft die absolute Mehrheit | |
| von 46 der 90 Sitze im Parlament erreichen dürfte, kommt nun | |
| kleineren Parteien, die die Hürde von vier Prozent überspringen, | |
| die Rolle der Königsmacher zu. | |
Nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen kam die SDS auf 29 Mandate, dicht gefolgt von der GS mit 28 Sitzen. Zusammen mit ihren jeweiligen Bündnispartnern käme Jansas Koalition auf 44 Abgeordnete, das Lager von Golob auf 39. Jansa schloss die Bildung einer Minderheitsregierung aus. "Wir können warten, jedoch ist die Frage, ob Slowenien (weitere vier Jahre) warten kann", sagte der Ex-Regierungschef, der der amtierenden Regierung Korruption vorwirft.
Beide Lager hatten die Wahl im Vorfeld als Richtungsentscheidung für das Land bezeichnet. Unter Golob verfolgte Slowenien einen liberalen, pro-europäischen Kurs mit Schwerpunkt auf Sozialreformen. Außenpolitisch unterstützte die Regierung einen unabhängigen palästinensischen Staat und verhängte ein Waffenembargo gegen Israel. Jansa strebt dagegen Steuersenkungen für Unternehmen an und will die Mittel für Nichtregierungsorganisationen, Sozialleistungen und Medien kürzen. Er gilt als Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und als großer Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Ein Wahlsieg Jansas dürfte daher eine außenpolitische Neuausrichtung des Landes nach sich ziehen.
KORRUPTIONSVORWÜRFE IM WAHLKAMPF
Überschattet wurde der Wahltag von langen Schlangen an den Tankstellen. Die Regierung hatte am Sonntag Beschränkungen für den Kraftstoffkauf verhängt, nachdem es wegen des Iran-Krieges zu Hamsterkäufen und einem verstärkten Tanktourismus gekommen war. Zudem war der Wahlkampf in den vergangenen Wochen zunehmend hitziger geworden. Auf einer anonymen Website tauchten heimlich aufgenommene Videos auf, die angeblich Korruption in der Regierung belegen sollen.
Einem Bericht zufolge soll sich Jansa mit Vertretern der israelischen privaten Spionagefirma Black Cube getroffen haben. Das Unternehmen soll dem Karrierenetzwerk LinkedIn zufolge 2023 hinter einer Kampagne mit versteckten Kameras gesteckt haben, die sich im Vorfeld der ungarischen Wahl 2022 gegen Aktivisten und Journalisten richtete.
"Keine Höflichkeit, einige Lügen, die auf der einen oder anderen Seite verbreitet wurden. Ich hatte nicht das Gefühl, dass sie uns Wählern eine Geschichte erzählen, der wir folgen könnten", sagte die 73-jährige Schriftstellerin Ifigenija Simonovic nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt Ljubljana. "Es war also wirklich nicht einfach, sich heute zu entscheiden."
(Bericht von Fatos Bytyci und Daria Sito-Sucic, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)