Nachricht
Berlin, 23. Mrz (Reuters) - Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht im anstehenden Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz ein klares Signal der Wähler für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. "Die Zeit drängt: Rheinland-Pfalz durchlebt eine der schwierigsten Wirtschaftsphasen seit Jahrzehnten", sagte ZEW-Präsident Achim Wambach am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Wie insgesamt nur in zwei Bundesländern sei die Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz drei Jahre in Folge geschrumpft. Haupttreiber sei der Einbruch im verarbeitenden Gewerbe ? dem Sektor, der Rheinland-Pfalz mit seinem hohen Industrieanteil und einer Exportquote von rund 55 Prozent präge.
Entscheidend werde sein, ob es gelinge, die Stärken des Landes - von der Chemie über Pharma und Biotechnologie bis hin zur Fahrzeugproduktion - zukunftsfest zu machen. Dazu zählten investitionsfreundliche Bedingungen, schnellere Genehmigungsverfahren und eine schlankere Regulierung. Der Bundesländerindex Familienunternehmen, den das ZEW für die Stiftung Familienunternehmen erstellt, zeichne dabei ein ernüchterndes Bild. "Rheinland-Pfalz liegt auf den hinteren Plätzen, was insbesondere auf eine schwache Energieinfrastruktur, Defizite bei Bildung und Fachkräfteverfügbarkeit sowie eine wenig digitalisierte Verwaltung zurückzuführen ist", sagte Wambach. "Hinzu kommt, dass das Land weniger als jeden dritten Euro für zukunftsorientierte Politikfelder ausgibt."
Die vorrangige Aufgabe der neuen Regierung werde darin bestehen müssen, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Da die Chemie- und Pharmabranche zu den am stärksten auf EU-Ebene regulierten Sektoren gehörten, werde zudem entscheidend sein, ob das Land seine Interessen frühzeitig in europäische Entscheidungsprozesse einbringe. Der Großteil der wirtschaftlich maßgeblichen Weichen werde heute in Brüssel gestellt.
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zufolge kommt die CDU auf 31,0 Prozent und dürfte künftig mit Gordon Schnieder den Regierungschef stellen. Die SPD des bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer kommt nur noch auf 25,9 Prozent. "Der Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz ist ein klares Signal der Wähler für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur", sagte Wambach. "Die CDU hat im Wahlkampf zurecht auf die Belastungswirkung bestehender Regulierungen hingewiesen, jetzt kommt es auf die Umsetzung an."
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)