Nachricht
| * | Klingbeil: Zweitgrößte Regierungspartei nicht ins Chaos | ||
| stürzen | |||
| * | Einkommenssteuer-Reform soll schnell kommen | ||
| * | Harte Debatten mit Union erwartet | ||
(Neu: mehr aus Pressekonferenz mit Klingbeil und Bas, Hintergrund)
| - von Markus Wacket |
| Berlin, 23. Mrz (Reuters) - SPD-Chef Lars Klingbeil und |
| seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas wollen trotz der Wahlschlappe in |
| Rheinland-Pfalz ihre Ämter weiterführen. "Wir werden die |
| zweitgrößte Regierungspartei nicht ins Chaos stürzen", sagte |
| Parteichef Lars Klingbeil am Montag nach einer Sitzung des |
| Parteipräsidiums in Berlin. Das gesamte Präsidium sei sich einig |
| gewesen, jetzt über Inhalte und Strategie zu reden. Der Fokus |
| müsse auf Reformen für das Land liegen, insbesondere auf einer |
| Entlastung der Bürger durch eine Einkommensteuerreform, nicht |
| auf das Austauschen von Köpfen. Bas machte deutlich, man müsse |
| auf die Niederlagen reagieren. "Wir erwarten aber auch, dass die |
| SPD sich jetzt nicht in Selbstzerfleischung ergeht." Lange |
| Personaldebatten führten in dieser Situation nicht weiter. |
Am Freitag will die SPD aber die Parteispitze, die SPD-Ministerpräsidenten und die Kommunalpolitiker noch einmal für eine breite Debatte zusammenrufen. Bei der Landtagswahl hatte die SPD in Rheinland-Pfalz herbe Verluste erlitten. Der dortige Spitzenkandidat Alexander Schweitzer nahm an der Pressekonferenz in Berlin entgegen ersten Planungen nicht teil. Er hatte am Sonntagabend die Bundespartei für die Niederlage verantwortlich gemacht. Klingbeil selbst hatte am Wahlabend noch erklärt, er erwarte eine Personaldebatte und "drücke sich nicht weg". Er hatte damit Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze ausgelöst. Als mögliche Nachfolger gehandelte Politiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, hatten jedoch umgehend deutlich gemacht, nicht zur Verfügung zu stehen.
BAS UND KLINGBEIL: IN WIRTSCHAFTSKRISE NACH VORN GUCKEN
Man müsse nun nach vorne blicken, machten Bas und Klingbeil in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz klar. Die SPD werde davon profitieren, "wenn wir klare Sprache sprechen, wenn wir genau sagen, wo wir hingehen und wenn wir schnell sind", sagte Klingbeil. Er verwies auf Regierungskommissionen, die ihre Ergebnisse liefern würden. Bas forderte eine "gemeinsame Aktion" mit der Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.
Klingbeil sprach von "Herkulesaufgaben". Er warnte vor den wirtschaftlichen Risiken. "Wir können in eine dramatische Lage reinschlittern, die selbst diesen wirtschaftlichen Aufschwung, den wir gerade leicht sehen konnten, gefährdet." Tausende Industriearbeitsplätze seien bedroht, zudem müsse der Sozialstaat modernisiert werden.
Klingbeil kündigte harte Debatten mit der Union über die Reformen an: Deren Vorstellung, die Menschen seien faul und sollten mehr arbeiten, sei nicht der Weg der Sozialdemokraten. Wer glaube, durch weniger Sozialstaat mehr Wirtschaftswachstum zu erzielen, verfolge Konzepte aus den 90er Jahren.
(Redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)