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Ljubljana, 23. Mrz (Reuters) - Nach der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Weder die liberale Freiheitsbewegung (GS) des amtierenden Ministerpräsidenten Robert Golob noch die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa konnten bei der Abstimmung am Sonntag eine klare Mehrheit erringen. Nach Auszählung von 99,85 Prozent der Stimmen kommt die GS auf 29 der 90 Sitze im Parlament, dicht gefolgt von der SDS mit 28 Mandaten. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Sitze erforderlich. Damit kommt den kleineren Parteien, die die Vier-Prozent-Hürde überschritten haben, eine Schlüsselrolle zu. Golob erklärte am Montag, seine Partei sei zu Koalitionsgesprächen bereit. Für die geplanten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wirtschaft brauche es jedoch mehr als nur eine knappe Mehrheit, sagte er. Er werde alle demokratischen Parteien zu Gesprächen einladen.
Jansa, der für eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident kandidierte, will die endgültigen Ergebnisse abwarten. Der Verbündete des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban warf der Wahlkommission eine inkorrekte Auszählung vor. Sein Beobachterteam habe Unstimmigkeiten festgestellt, wodurch der SDS 50.000 Stimmen fehlten. Beweise für diese Behauptung legte Jansa jedoch nicht vor. Zusammen mit ihren traditionellen Verbündeten käme die SDS auf 43 Sitze, während der Block um Golobs GS 40 Mandate erreichen würde. Angesichts des knappen Ausgangs befürchten Experten eine politische Instabilität in dem EU-Mitgliedstaat. "Letztendlich werden wir sehr wahrscheinlich eine neue Regierung sehen, die nicht stabil sein wird", sagte der Politikwissenschaftler Miha Kovac.
Der Wahlausgang dürfte die innen- und außenpolitische Ausrichtung des Alpenlandes maßgeblich beeinflussen. Golob, der seit 2022 an der Macht ist, verfolgt einen pro-europäischen Kurs mit Schwerpunkt auf Sozialreformen. Jansa strebt dagegen Steuersenkungen für Unternehmen an und will die Mittel für Nichtregierungsorganisationen, Sozialleistungen und Medien kürzen. Zudem wird erwartet, dass er die internationale Ausrichtung des Landes mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern verändern würde. Slowenien hatte 1991 seine Unabhängigkeit vom zerfallenden Jugoslawien erklärt und gehört auch dem Militärbündnis Nato an. Dank einer starken industriellen Basis steht das Land zudem wirtschaftlich besser da als viele andere Staaten in Südosteuropa.
(Bericht von Fatos Bytyci, Ivana Sekularac und Daria Sito-Sucic, geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)