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| (Aktualisierte Analyse vom 22. März) | |
| * | Zeitfenster bis zur parlamentarischen Sommerpause |
| * | Landtagswahlen bremsten Überlegungen zu Sozialreformen |
| * | Reform der Einkommensteuer als große Unbekannte |
| * | Auch Betriebsratswahlen haben diesmal Einfluss |
| - von Andreas Rinke | |
| Berlin, 23. Mrz (Reuters) - Nach den Landtagswahlen in | |
| Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist der Weg für eine | |
| Reformagenda der schwarz-roten Bundesregierung frei. Bereits am | |
| Sonntagabend vereinbarten die wichtigen Akteure von Union und | |
| SPD intern, ungeachtet der Wahlergebnisse wie geplant mit | |
| weitreichenden Reformen der Sozialversicherungssysteme | |
| loszulegen. Zwar schüttelte die Niederlage des | |
| rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer | |
| die SPD durch. Doch umgehend betonte die SPD-Spitze, dass sie | |
| nicht nur im Amt bleiben, sondern auch den Reformkurs fortsetzen | |
| wolle. Der CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Montag das | |
| Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit der SPD. Und der | |
| CSU-Vorsitzende Markus Söder sekundierte aus München: "Es wird | |
| Reformen brauchen, aber mit richtiger Balance, sonst bekommt die | |
| AfD neues Futter." | |
In Parteikreisen wird nachträglich eingeräumt, dass die Landtagswahlen eine Zurückhaltung in der Reformdebatte bewirkt hatten. Der Grund: Vor allem die CDU war verschreckt von ersten Vorschlägen des Wirtschaftsflügels der Partei im Februar. Die Debatten über Teilzeit und Zahnarztkosten machten klar, wie groß das Verhetzungspotenzial in Debatten über das Arbeits- und Sozialrecht durch eine falsche Wortwahl sein kann. Also wurden auch von Merz allzu offene Debatten heruntergedimmt. Damit ist nun Schluss.
ENGES ZEITFENSTER
Der Zeitplan für die Reformen steht: Die von der Regierung eingesetzten Kommissionen zur Gesundheits-, Pflege- und Rentenreform werden ihre Vorschläge nun schrittweise bis Ende Juni vorlegen. Als einziges mögliches Zeitfenster für Beschlüsse werden die Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause gesehen.
Zwar gibt es Kritik, dass sich die schwarz-rote Regierung unnötig Zeit lasse, weil die Richtung von Reformen doch auch ohne Kommissionen absehbar sei. Aber weil Millionen Menschen von den Sozialreformen betroffen sind, sollen die Kommissionen den Boden für mehr Akzeptanz bereiten. Mögliche schmerzhafte Einschnitte wollen CDU, CSU und SPD mit Verweis auf Experten besser erklären können.
Sowohl in der CDU-, CSU- als auch in der SPD-Spitze wird hinter den Kulissen große Reformbereitschaft signalisiert. "Die Koalition wird letztlich daran gemessen werden, was sie bis Sommer auf die Beine stellt", sagt ein Mitglied des Koalitionsausschusses.
DIE GROSSE UNBEKANNTE: STEUERREFORM
Es gilt in der Koalition als sicher, dass die Sozialstaatsreformen Einsparungen bringen müssen, damit die Systeme bezahlbar bleiben - und damit auch Einschnitte für viele Bürger vorsehen. Sowohl Merz als auch die SPD-Spitzen betonen deshalb vorsorglich, dass ein wichtiges Kriterium aller Reformen sein müsse, dass sie als gerecht empfunden werden. Alle müssten ihren Beitrag etwa zur Stabilisierung und zur Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems leisten, sagte Merz. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betonte: "Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wo jeder (...) den berechtigten Eindruck hat, dass er seinen Teil dazu beiträgt."
Als bester Weg dorthin wird eine ergänzende Einkommensteuerreform angesehen. In der SPD hofft man, dass auch CDU und CSU über ihren Schatten springen und zur Gegenfinanzierung von Entlastungen einen höheren Steuersatz für die Höchstverdiener akzeptieren werden, wenn die Sozialdemokraten bei anderen Reformen mitmachen.
IM HERBST WARTEN WEITERE LANDTAGSWAHLEN
Dass sich das Zeitfenster vor der Sommerpause wieder schließt, erklärt sich auch dadurch, dass im September etwa in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt werden. Deshalb fordert etwa der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), schnelle Beschlüsse. Allerdings wird den Menschen im Osten mehr Reformbereitschaft unterstellt als den besitzstandswahrenden Wählerinnen und Wählern im Westen. Nur bei der Rente gilt das nicht: Die Attacke der Jungen Gruppe in der Union auf die sogenannte Haltelinie bei der gesetzlichen Rentenversicherung kam im Osten deshalb so schlecht an, weil dort viel mehr Menschen nur auf die gesetzliche Rente angewiesen sind und gar keine private Altersvorsorge aufbauen konnten.
BETRIEBSRATSWAHLEN
Dass die harte Arbeit mit Entscheidungen genau genommen erst im April beginnt, liegt auch an einem Faktor, der normalerweise nicht mitgedacht wird: Derzeit werden in ganz Deutschland die Betriebsräte gewählt, was nur alle vier Jahre geschieht. "Erst danach werden die Gewerkschaften frei sein, auch kontroverse Positionen mit zu beziehen", sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied. Und nur mit der Unterstützung der Gewerkschaften könne eine angeschlagene SPD es wagen, auch umfassende strittige Reformen mitzugehen.
(Mitarbeit von Christina Amann, Markus Wacket, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)