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Berlin, 23. Mrz (Reuters) - Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, zusammen die nötigen Reformen auf Bundesebene anzugehen. Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz sehe er "als Ansporn", sagte Merz am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin. "Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD vorankommen." Er wolle mit den Sozialdemokraten "mehr tun, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben". Er habe bereits am Sonntagabend mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gesprochen und sei dankbar, dass diese bereits betont hätten, den Reformkurs fortsetzen zu wollen. Berichte über ein Gespräch mit der SPD am Montagnachmittag bezeichnete er als "frei erfunden".
Bei Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung sei noch mehr zu tun, sagte Merz. "Wir müssen in der Regierungskoalition in Berlin jetzt vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für den Mittelstand", fügte er hinzu. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt des industriellen Kerns der deutschen Volkswirtschaft. "Für die privaten Haushalte wie für die Betriebe in Deutschland sind die Kosten einfach zu hoch, die Arbeitskosten, die Lebenshaltungskosten, die Kosten und Lasten der Bürokratie." Er schlage der SPD vor, sich in den nächsten Monaten gemeinsam darauf zu konzentrieren, die Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland konsequent abzubauen.
Er verstehe, dass die SPD mit diesem Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz hadere. "Aber meine feste Überzeugung ist, wir schaffen es nur gemeinsam", sagte Merz. "Und wir schaffen es auch nur dann, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)