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Berlin, 23. Mrz (Reuters) - Die Grünen haben die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aufgefordert, mit der Sacharbeit zu beginnen und den Reformstau aufzulösen. Deutschland habe jetzt nicht die Zeit, auf Selbstfindungstrips einzelner Parteien zu warten, sagte Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak am Montag. "Wir können jetzt nicht warten, bis alle mal eine Runde über den Jakobsweg gegangen sind und sich neu gefunden haben." Zugleich forderte er die SPD auf, die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien zu stoppen.
Konkret forderte Banaszak strukturelle Reformen in allen Sozialversicherungssystemen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf bei der Rente, im Gesundheitswesen sowie in der Pflege. Er erwarte von der Regierung einen "großen Wurf" anstelle von Einzelvorschlägen. Stattdessen sehe er, wie die Koalitionspartner getrennt voneinander agierten.
Besonders scharf griff Banaszak Reiche an. Diese wolle "mit dem Kopf durch die Wand" und habe die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie das sogenannte Netzpaket zur Abstimmung in der Regierung verschickt. Ihr Vorgehen sei zudem "vollkommen unbeeindruckt" von der geopolitischen Lage und der Abhängigkeit Deutschlands von Öl und Gas. Ihre Überlegungen seien ein "Angriff auf den Geldbeutel, auf den Klimaschutz und auf unsere Sicherheit". Er forderte die SPD auf, den "Restbestand politischen Rückgrats" zu entdecken und die Pakete zu stoppen.
Reiches Pläne sehen unter anderem vor, die garantierte Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen abzuschaffen. Darüber hinaus ist eine Begrenzung der Einspeisung kleinerer Solaranlagen geplant. Zudem sollen Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen künftig das Kostenrisiko selbst tragen, wenn ihre Anlagen wegen Netzengpässen gedrosselt werden müssen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)