Nachricht
| * CDU-Chef: Reformen können nur mit SPD gelingen | ||
| * | Kanzler: Wahlergebnis ist "Ansporn" für Regierung | |
| * | Steuerreform soll kommen, sobald Klingbeil Vorschlag | |
| macht | ||
| (durchgehend neu, mehr Merz, SPD) | ||
| - | von Andreas Rinke | |
| Berlin, 23. Mrz (Reuters) - Bundeskanzler und CDU-Chef | ||
| Friedrich Merz hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, nach | ||
| der Wahl in Rheinland-Pfalz jetzt gemeinsam die nötigen Reformen | ||
| auf Bundesebene anzugehen. Das Wahlergebnis sehe er "als | ||
| Ansporn", sagte Merz am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen in | ||
| Berlin. "Ich möchte, dass wir mit der Koalition mit der SPD | ||
| vorankommen." Zu den nun kommenden Reformen der Sozialsysteme | ||
| könne auch eine Steuerreform gehören, sobald Finanzminister Lars | ||
| Klingbeil (SPD) dafür einen Vorschlag vorlege, fügte der Kanzler | ||
| hinzu. | ||
Er wolle "mehr tun, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben", betonte Merz. Er habe bereits am Sonntagabend mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gesprochen und sei dankbar, dass diese am Montag betont hätten, den Reformkurs fortsetzen zu wollen. Berichte über ein Gespräch mit der SPD am Montagnachmittag bezeichnete er als "frei erfunden".
Der Kanzler verwies darauf, dass die erste der eingesetzten Kommissionen am Montag Vorschläge zu Gesundheit und Pflege vorlegen werde. Er wolle keine Einzelheiten kommentieren. "Wichtig ist nur, dass wir eine Reform machen, die für viele Jahre trägt, die nicht schon wieder kurzfristig nachgebessert werden muss", sagte Merz. Die Reform müsse die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens eher stärken als schwächen. Und sie müsse in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, dass es gerecht zugeht. Alle müssten ihren Beitrag zur Stabilisierung und zur Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems leisten.
Bereits am Sonntagabend hatten die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, die Notwendigkeit "gerechter" Reformen betont - und dabei neben den Reformen zu Gesundheit, Rente und Pflege auch eine Steuerreform erwähnt. Dies könnte angesichts wahrscheinlicher Belastungen in den Sozialsystemen für Entlastungen etwa über die Einkommensteuer sorgen.
Auf die Frage, ob eine Steuerreform unbedingt Bestandteil der Reformen bis Sommer sein müsse, sagte Merz, dass Vizekanzler Klingbeil dazu "in Kürze" einen Vorschlag machen wolle. "Sobald die Spielräume dafür da sind, wollen wir das machen", sagte er zur Finanzierbarkeit. Die SPD dringt darauf, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet und gleichzeitig Spitzenverdiener höher besteuert werden sollen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte dies am Sonntag zumindest nicht ausgeschlossen. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wo jeder (...) den berechtigten Eindruck hat, dass er seinen Teil dazu beiträgt", hatte Frei auf eine entsprechende Frage gesagt.
Bei Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung müsse die schwarz-rote Koalition mehr tun, sagte Merz am Montag. "Wir müssen in der Regierungskoalition in Berlin jetzt vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für den Mittelstand", fügte er hinzu. Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt des industriellen Kerns der deutschen Volkswirtschaft. "Für die privaten Haushalte wie für die Betriebe in Deutschland sind die Kosten einfach zu hoch, die Arbeitskosten, die Lebenshaltungskosten, die Kosten und Lasten der Bürokratie." Er schlage der SPD vor, sich in den nächsten Monaten gemeinsam darauf zu konzentrieren, die Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen in Deutschland konsequent abzubauen.
Er verstehe, dass die SPD mit dem Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz hadere. "Aber meine feste Überzeugung ist, wir schaffen es nur gemeinsam", sagte Merz. "Und wir schaffen es auch nur dann, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)