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Washington, 23. Mrz (Reuters) - US-Präsident Donald Trump bringt nach der Einwanderungsbehörde ICE auch die Nationalgarde für den Einsatz an Flughäfen ins Spiel. Er werde dies in Erwägung ziehen, falls die ICE-Mitarbeiter nicht ausreichen sollten, sagte Trump am Montag in Washington. Zuvor hatten ICE-Einsatzkräfte damit begonnen, an mehr als einem Dutzend Flughäfen die Sicherheitskontrollen zu unterstützen. Grund sind massive Verspätungen durch Personalmangel bei den regulären Sicherheitskräften.
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) bestätigte, Hunderte Mitarbeiter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE an Flughäfen mit erheblichem Personalmangel zu entsenden. Nach Angaben von Insidern sind rund 14 Flughäfen betroffen, darunter Atlanta, die New Yorker Flughäfen JFK und LaGuardia sowie Newark, New Orleans und Phoenix. Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass die ICE-Kräfte vorerst nicht in den Bereichen hinter den Sicherheitskontrollen eingesetzt werden sollen, da ihnen die dafür erforderliche Sicherheitsfreigabe fehle.
Hintergrund ist ein seit fünf Wochen andauernder teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte ("Shutdown"). Zehntausende Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA arbeiten seither ohne Bezahlung. Am Samstag erreichte die Fehlzeitenquote unter den rund 50.000 TSA-Sicherheitskräften mit 11,5 Prozent den höchsten Stand seit Beginn des Shutdowns. Mehr als 400 TSA-Mitarbeiter haben seit Beginn des Shutdowns am 14. Februar gekündigt. Die Demokraten im Kongress blockieren die Finanzierung des Heimatschutzministeriums und fordern eine Änderung der Regeln für dessen Einwanderungseinsätze. Auslöser war der durch ICE-Kräfte verursachte Tod der US-Bürger Renee Good und Alex Pretti, der öffentliche Empörung ausgelöst hatte.
Der Flughafen Hartsfield-Jackson in Atlanta ? der verkehrsreichste der USA ? riet Passagieren, sich am Montag mindestens vier Stunden vor Abflug am Flughafen einzufinden. Atlantas Bürgermeister Andrew Dickens sagte, Bundesbeamte hätten darauf hingewiesen, dass der ICE-Einsatz die Sicherheitsbehörde TSA bei der Steuerung der Passagierströme und dem Management der Warteschlangen in den Inlandsterminals unterstützen solle. Er diene "nicht der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen". Präsident Trump hatte jedoch am Samstag bei der Ankündigung des Einsatzes erklärt, zu den Aufgaben der Beamten gehöre "die sofortige Verhaftung aller illegalen Einwanderer, die in unser Land gekommen sind".
(Bericht von Susan Heavey, Humeyra Pamuk und Bhargav Acharya, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)