Nachricht
| * | Auswärtiges Amt: Beratungen müssen vertraulich sein | |
| * | Vorwurf gegen Ungarns Außenminister | |
| * | Ungars Regierung ordnet Untersuchung gegen Journalisten | |
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| (Durchgehend neu, mit Bundesregierung) | ||
| Berlin/Budapest, 23. Mrz (Reuters) - Die Bundesregierung | ||
| hat mit Besorgnis auf Berichte reagiert, dass aus EU-Räten | ||
| vertrauliche Informationen nach Moskau berichtet worden sein | ||
| sollen. "Die Vorwürfe, die da aufgestellt werden, sind sehr | ||
| schwerwiegend", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zu | ||
| Vorwürfen gegen den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto, | ||
| dass dieser über Jahre von EU-Treffen aus den russischen | ||
| Außenminister Sergej Lawrow über die Beratungen informiert haben | ||
| soll. "Die Beratungen im Kreise der EU-Außenminister sind | ||
| vertraulich und beruhen auf den Prinzipien, auf denen sich die | ||
| Union gründet. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar. Eine | ||
| Verletzung dieser Grundsätze werden wir auch nicht hinnehmen", | ||
| sagte der Sprecher. | ||
Er vermied es, Szijjarto zu beschuldigen, der einen Bericht der "Washington Post" als falsch zurückgewiesen hatte. Der Bericht hatte weite Kreise gezogen. So hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Sonntag auf der Plattform X geschrieben, dass man schon lange diesen Verdacht gegen die Moskau-nahe Regierung in Budapest habe und er deshalb in den Runden der 27 EU-Staats- und Regierungschefs nur das Nötigste sage. Dies erhöht die Spannungen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der auf dem letzten EU-Gipfel eine Auszahlung des bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine verhinderte und sich damit den Zorn seiner EU-Kollegen zuzog.
Orban selbst ordnete am Montag eine Untersuchung zum mutmaßlichen Abhören seines Außenministers Szijjarto an. Es gebe Beweise für eine Überwachung sowie Hinweise auf die möglichen Urheber, erklärte Orban auf der Kurznachrichtenplattform X. "Das muss umgehend untersucht werden." Vorausgegangen war der Bericht der Zeitung "Washington Post" vom Samstag. Am Montag veröffentlichte das konservative ungarische Nachrichtenportal Mandiner zudem einen Bericht samt Tonaufnahme. Darin ist der Investigativjournalist Szabolcs Panyi zu hören, der einer weiteren Person sagt, dass er zwei Telefonnummern Szijjartos an "eine staatliche Stelle eines EU-Landes" weitergibt. Panyi bestätigte das Gespräch auf Facebook. Er habe die Nummern mit Informationen eines europäischen Geheimdienstes abgeglichen, um für einen Artikel über Szijjartos Informationsweitergabe an Russland zu recherchieren.
Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Panyi, die ungarische Regierung setze Geheimdienstmethoden ein, um die Kommunikation von Quellen aufzudecken, wenn er zu einem für die Behörden "unangenehmen Thema" recherchiere. Szijjarto wiederum nannte den Mandiner-Bericht schockierend. "Es ist erstaunlich, dass ein oder mehrere ausländische Geheimdienste mich mit aktiver Unterstützung eines ungarischen Journalisten abgehört haben", sagte der Außenminister in einem Facebook-Video.
Die Affäre trifft die Regierung Orban kurz vor der Parlamentswahl am 12. April. Der seit 2010 amtierende Ministerpräsident steht vor seiner schwersten Wahl, da die Mitte-Rechts-Oppositionspartei Tisza in den meisten Umfragen deutlich führt. Orban pflegt trotz des Krieges in der Ukraine enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Für Streit sorgt zudem, dass sich sowohl US-Präsident Donald Trump, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der nationalkonservative polnische Präsident Karol Nawrocki zugunsten von Orban in den Wahlkampf eingemischt haben. Zudem wird US-Vizepräsident JD Vance in Budapest erwartet.
(Bericht: Andreas Rinke, Krisztina Than; geschrieben von Philipp Krach, redigiert von Sabine Ehrhardt berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)