Nachricht
| (Wiederholung vom Vorabend) |
| Memphis, 23. Mrz (Reuters) - US-Präsident Donald Trump |
| hat die Republikaner im Kongress aufgefordert, für die |
| Verabschiedung eines umstrittenen Wahlgesetzes auf ihre |
| Osterpause zu verzichten. Das Gesetz solle an die Finanzierung |
| des Heimatschutzministeriums gekoppelt werden, sagte Trump am |
| Montag bei einer Veranstaltung in Memphis im Bundesstaat |
| Tennessee. "Macht euch keine Gedanken über Ostern oder die |
| Heimreise", sagte er. "Besser noch: Tut es für Jesus." Die |
| Parlamentarier sollen Ende der Woche in eine zweiwöchige |
| Sitzungspause gehen. |
Der Gesetzentwurf mit dem Namen SAVE America Act sieht vor, dass US-Bürger bei der Registrierung für eine Wahl ihre amerikanische Staatsbürgerschaft nachweisen und bei der Stimmabgabe einen Lichtbildausweis vorlegen müssen. Begründet wird dies mit dem Schutz vor Wahlbetrug. In den USA gibt es weder Einwohnermeldeämter noch einen bundesweit einheitlichen Personalausweis, weshalb sich Bürger vor Wahlen eigenständig registrieren müssen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz strikt ab. Kritiker weisen etwa darauf hin, dass insbesondere bei vielen verheirateten Frauen der Nachname auf der Geburtsurkunde nicht mit ihrem aktuellen übereinstimmt. Für eine Verabschiedung im Senat sind 60 der 100 Stimmen erforderlich. Die Republikaner stellen 53 Senatoren.
Das Heimatschutzministerium ist seit dem 13. Februar teilweise geschlossen, nachdem die Demokraten Reformen bei der Einwanderungspolitik gefordert hatten. Wegen der fehlenden Mittel arbeiten Zehntausende Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA seit fünf Wochen ohne Bezahlung. Dies hat dazu geführt, dass sich Sicherheitskräfte an Flughäfen krankmeldeten oder kündigten.
(Bericht von Bo Erickson und Ryan Patrick Jones Bearbeitet von Scot W. Stevenson Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)