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Budapest, 24. Mrz (Reuters) - Die nächste ungarische Regierung wird nach Einschätzung der Ratingagentur S&P die Sozialausgaben kürzen müssen. Nach der Parlamentswahl am 12. April gehöre die Sanierung der Staatsfinanzen auf die Tagesordnung, teilte die Ratingagentur S&P Global am Dienstag mit. Sollte die mittelfristige Haushaltspolitik nicht neu ausgerichtet werden, könnte dies eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Ungarns auslösen. Die Agentur verwies auf Risiken für die wirtschaftliche Erholung durch den globalen Energiepreisschock.
Die Neuverschuldung des EU-Landes erreichte in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits fast 40 Prozent des Jahresziels. Grund dafür sind hohe Ausgaben der Regierung des rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Viktor Orban, dem bei der Wahl der härteste Wahlkampf seiner 16-jährigen Amtszeit bevorstehen dürfte.
Orban hat erklärt, nach der Wahl seien keine Sparmaßnahmen notwendig, um das Defizit zu begrenzen. Dieses hatte in den vergangenen Jahren die Prognosen der Regierung überschritten und wird auf etwa fünf Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Die EU-Regeln sehen eine Obergrenze von drei Prozent vor. Orbans Mitte-Rechts-Rivale Peter Magyar setzt hingegen auf die rasche Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe, den Kampf gegen die Korruption und eine Vermögenssteuer, um die Staatsfinanzen zu stützen.
S&P zufolge setzen die jüngsten globalen wirtschaftlichen Herausforderungen die eigene Wachstumsprognose von 2,5 Prozent unter Druck, nachdem die Wirtschaft drei Jahre lang nahezu stagniert hatte. Der negative Ausblick für die Bonitätsnote "BBB-" spiegele das Risiko wider, dass die Haushaltsentwicklung wesentlich schwächer ausfallen könnte als prognostiziert, erklärte S&P. BBB- ist die unterste Stufe des "Investment Grade". Es signalisiert Investoren, dass der Staat eine akzeptable bis mittlere Bonität hat. Ein Verlust des Investment-Grade-Status dürfte zu deutlich höheren Zinskosten führen.
(Bericht von Gergely Szakacs, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)