Nachricht
(Wiederholung vom Vorabend)
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Deutsche Exporte von Kriegswaffen nach Israel drastisch gesunken
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Regierungssprecher: Es gibt keinen Exportstopp
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Waffenexporte nach Israel 2023 im Volumen von 326,5 Mio Euro
| Osnabrück, 18. Sep (Reuters) - In der Frage von |
| Waffenlieferungen an Israel wird Bundeswirtschaftsminister |
| Robert Habeck zufolge zwischen Abwehrwaffen und solchen für den |
| Einsatz im Gazastreifen unterschieden. Auf der einen Seite gebe |
| es maritime Systeme oder Luftabwehrsysteme, die schnell und ohne |
| Skrupel genehmigt würden, sagte der Grünen-Politiker am |
| Mittwochabend bei einem Bürgerdialog in Osnabrück. "Und die |
| Systeme, die zum Einsatz im Gazastreifen kommen, wo in der Tat |
| zumindest der Verdacht im Raum steht, dass humanitäres |
| Völkerrecht missachtet wird, dass die anders behandelt werden", |
| sagte er. "Insofern differenziere ich da sehr, sehr genau." |
Deutschland hatte nach dem Hamas-Überfall auf Israel seine Solidarität mit dem Land betont. In den vergangenen Monaten ist aber die Kritik an dem Land wegen des Vorgehens bei ihrer Offensive im Gazastreifen gewachsen. Genehmigen muss die Exporte der Bundessicherheitsrat, der geheim tagt. Dort ist auch das Wirtschaftsministerium vertreten. Deutschland hat Exporte von Kriegswaffen nach Israel im Jahresverlauf allerdings drastisch reduziert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe BSW im Bundestag hervor, die Reuters vorlag. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde die Bearbeitung von Exportlizenzen für Waffen nach Israel aufgrund rechtlichen und politischen Drucks ausgesetzt. Die Regierung wies die Darstellung eines Exportstopps zurück. "Es gibt kein deutsches Exportverbot für Waffen nach Israel", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Allerdings hatte die Bundesregierung 2023 Waffenexporte nach Israel im Volumen von 326,5 Millionen Euro genehmigt, einschließlich militärischer Ausrüstung und Kriegswaffen. Dies bedeutet eine Verzehnfachung gegenüber 2022, so die Daten des Wirtschaftsministeriums. Im laufenden Jahr sanken die Genehmigungen demnach von Januar bis zum 21. August auf 14,5 Millionen Euro, davon entfielen auf die Kategorie Kriegswaffen eine Summe von 32.449 Euro, wie aus der Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) weiter hervorgeht.
(Bericht von: Markus Wacket, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)