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Budapest, 08. Nov (Reuters) - Nach dem informellen EU-Gipfel hat Kanzler Olaf Scholz gewarnt, dass es keine Verhandlungen über eine Friedenslösung über die Köpfe der von Russland angegriffenen Ukraine geben dürfe. Es habe unterschiedliche Meinungen gegeben, sagte Scholz am Freitag in Budapest. Er verwies auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist. Für viele andere in der EU habe die Unterstützung der Ukraine aber eine hohe Priorität. Er unterstrich, Lösungen dürften nur mit der Ukraine zusammen gefunden werden.
Die Hilfe für die Ukraine sei zentral. "Die Ukraine ist angegriffen worden. Sie hat sich entschieden, ein europäischer Staat zu sein, ein Staat, der zur Europäischen Union und deren Wertvorstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dazugehört", betonte Scholz. Man habe die Voraussetzungen für Kredite über 50 Milliarden Dollar für die Ukraine eingerichtet. "Für die Zeit, um die es jetzt geht, stehen Mittel zur Verfügung, mit denen die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeit ganz unabhängig von fiskalischen Restriktionen einzelner Länder oder politischen Entwicklungen erst einmal sicherstellen kann." Man müsse die Bereitschaft zeigen, noch mehr zu tun, sagte er mit Blick auf die Debatte, ob Deutschland die Militärhilfe 2025 um weitere drei Milliarden Euro aufstocken solle.
Bisher ist der Haushalt 2025, in dem vier Milliarden Euro an bilateraler Hilfe eingeplant waren, aber nicht verabschiedet. Ob dies nach dem Platzen der Ampel-Koalition noch gelingt, ist ungewiss.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)