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Washington, 25. Okt (Reuters) - Zwei hochrangige demokratische US-Kongressabgeordnete haben US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland in einem mehrseitigen Brief aufgefordert, gegen Jared Kushner, den Schwiegersohn und ehemaligen Berater des Ex-Präsidenten Donald Trump zu ermitteln. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Finanzausschusses des US-Senats, Ron Wyden, und des ranghöchsten Mitglieds des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, soll Garland einen Sonderermittler ernennen, um zu untersuchen, ob Kushner als nicht registrierter ausländischer Agent für Saudi-Arabien tätig war. Dies geht aus einem Brief der beiden US-Abgeordneten hervor.
In dem Schreiben wird ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 4. Oktober zitiert. Demnach hatte Kushner seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus mehrmals mit dem saudischen De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, über die amerikanisch-saudische Diplomatie in Bezug auf Israel gesprochen.
"Diese Enthüllung ist zutiefst beunruhigend, da Herr Kushner die US-Außenpolitik zu beeinflussen scheint, indem er als politischer Berater der saudischen Regierung agiert und gleichzeitig deren Geld annimmt", schrieben Wyden und Raskin in dem achtseitigen Brief an Justizminister Merrick Garland. Über den Brief wurde bisher nicht berichtet.
Laut einem Bericht von Kongress-Ermittlern hat Saudi-Arabien zwei Milliarden Dollar in einen Private-Equity-Fonds, Affinity Partners, investiert, den Kushner 2021 nach seinem Ausscheiden aus der US-Regierung gegründet hatte.
Ein Sprecher für Jared Kushner bezeichnete den Brief der demokratischen Kongressabgeordneten als einen verzweifelten Versuch der Demokraten, zwölf Tage vor der US-Präsidentenwahl ein Thema zu schaffen, wo es keines gebe. Jared Kushners bei der SEC registrierter Fonds halte sich an alle Gesetze und Vorschriften.
Chad Mizelle von Affinity Partners, nannte die Forderung nach Ermittlungen eines Sonderberaters einen "schändlichen Versuch", das US-Justizministerium in eine "vollständig politische Operation" zu verwandeln, mit wertlosen Anschuldigungen ohne jegliche Beweise.
Das US-Justizministerium und die saudi-arabische Botschaft in Washington haben nicht sofort auf die Bitten von Reuters um eine Stellungnahme reagiert.
(Bericht von Alexandra Ulmer, geschrieben von Esther Blank)