Nachricht
| (durchgehend neu) |
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| Regierungssprecher: Danach beginnt Arbeit an Sanktionen |
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| Aber Trump rückt von gemeinsamer Position ab |
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| US-Präsident lobt geplante Gespräche in der Türkei |
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| Moskau verbittet sich Ultimatum |
| - von Andreas Rinke und Alexander Ratz und Steve Holland |
| Berlin/London/Washington, 12. Mai (Reuters) - Die |
| Europäer setzen Russland nach Angaben der Bundesregierung ein |
| Ultimatum bis Mitternacht für eine Feuerpause im Ukraine-Krieg: |
| Sollte Russland bis dahin seine Angriffe auf die Ukraine nicht |
| einstellen, würden Deutschland und die europäischen Verbündeten |
| mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, sagte |
| Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. |
| Zugleich müsse der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj |
| selbst entscheiden, ob er auch ohne einen Stopp der Kämpfe |
| Gespräche mit Russland in der Türkei am Donnerstag führen wolle. |
| US-Präsident Donald Trump betonte in Washington, dass er damit |
| rechne, dass solche Gespräche nützlich sein könnten. Er denke |
| darüber nach, auch zu dem Treffen anzureisen. Russland erklärte, |
| dass Präsident Wladimir Putin seinen Vorschlag für |
| Friedensgespräche in der Türkei ernst meine. Selenskyj hatte |
| angeboten, persönlich zu dem Treffen in die Türkei zu reisen. |
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten bei einem Treffen in Kiew am Samstag eine 30-tägige Waffenruhe ab Montag noch als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach einem Telefonat mit Trump betont, dass dieser den europäischen Ansatz teile. Am Montag stellten sich auch die Außenminister des sogenannten "Weimar Plus"-Formats hinter die Forderung, dass es vor Gesprächen eine Waffenruhe geben müsse. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul vor Beginn des Treffens in London.
Auch der britische Außenminister und Gastgeber, David Lammy, betonte, Selenskyj sei zu Gesprächen bereit. Das Format "Weimar Plus" hat seinen Ursprung im Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen. Hinzu kommen jetzt Großbritannien, Italien, Spanien, die Europäische Union und die Ukraine.
Sollte Russland jetzt nicht einlenken, drohten dem Land weitere Sanktionen des Westens, sagte Wadephul. Aus dem US-Senat kämen bereits ähnliche Signale. Die Bundesregierung werde nicht zögern, der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung zu stellen. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha erklärte, dass Russland die Forderungen nach einer Waffenruhe "vollständig ignoriert". Er habe mit europäischen Ministern mögliche Schritte gegen Russland erörtert, darunter neue Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor und die russische Zentralbank, so Sybiha auf der Online-Plattform X.
TRUMP: WERDE VIELLEICHT DONNERSTAG DABEI SEIN
Allerdings setzte sich Trump am Montag wieder von der vereinbarten Position mit den Europäern ab und betonte die Bedeutung der für Donnerstag anvisierten Gespräche in der Türkei. Er sagte, dass er möglicherweise selbst dabei sein wolle. Von Sanktionen gegen Russland oder einer nötigen Waffenruhe war keine Rede mehr.
In Moskau erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Putin seinen Vorschlag für Gespräche in der Türkei ernst meine. "Wir sind einer ernsthaften Suche nach Wegen für eine langfristige friedliche Lösung verpflichtet", sagte Peskow. Der russische Ansatz, die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen, werde von vielen Ländern unterstützt. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Zugleich wies er die Forderungen der Europäer zurück. "Die Sprache der Ultimaten ist für Russland inakzeptabel, sie ist nicht angemessen. Eine solche Sprache kann man mit Russland nicht verwenden", sagte Peskow auf die Frage nach den europäischen Warnungen.
(Bericht: Andreas Rinke, Alexander Ratz, Steve Holland, Yulia Dysa; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)