Nachricht
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| Strafmaß soll am 12. Januar verkündet werden |
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| Hongkonger Regierungschef begrüßt Schuldspruch |
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| Kritik aus den USA und Großbritannien |
| (Neu: Richterin, internationale Stellungnahmen,Hintergrund,) |
| Hongkong, 15. Dez (Reuters) - |
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Jimmy Lai ist in einem international viel beachteten Prozess wegen Verschwörung mit ausländischen Mächten schuldig gesprochen worden. Dem 78-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe. Lai habe "ohne Zweifel seinen Groll und Hass auf China über viele seiner Erwachsenenjahre gehegt", begründete Richterin Esther Toh am Montag im voll besetzten Gerichtssaal den Schuldspruch. Der Prozess gilt als Prüfstein, ob in Hongkong demokratische Prinzipien wie eine unabhängige Justiz eingehalten werden. Die ehemalige britische Kolonie wurde 1997 an China zurückgegeben und sollte als Sonderverwaltungszone unter dem Leitsatz "ein Land - zwei Systeme" ihre demokratischen Strukturen beibehalten.
| Lai, der auf nicht schuldig plädiert hatte, wurde zudem |
| der Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischen Materials |
| für schuldig befunden. Er ist Gründer der inzwischen |
| geschlossenen Zeitung "Apple Daily" und sitzt bereits seit über |
| 1800 Tagen in Haft. Lai war einer der führenden Vertreter der |
| Farbrevolution von 2019, die sich gegen die Beschneidung |
| demokratischer Rechte unter dem zunehmenden Einfluss der |
| Regierung in Peking richtete. In dem Jahr erließ die Regierung |
| der Volksrepublik angesichts von Massenprotesten das nationale |
| Sicherheitsgesetz für Hongkong. In der Folge wurden |
| Bürgerrechtler und Demokratieaktivisten verhaftet. |
| Chinas Regierung hat Lai vorgeworfen, Drahtzieher der |
| Proteste gewesen zu sein und sich für US-Sanktionen eingesetzt |
| zu haben. Mittlerweile ist eine demokratische Opposition in |
| Hongkong kaum noch existent. Erst vergangenen Sonntag beschloss |
| die letzte größere oppositionelle Partei, die Demokratische |
| Partei, auf einer außerordentlichen Versammlung ihre |
| Selbstauflösung. "Diese drei Jahrzehnte Seite an Seite mit den |
| Menschen von Hongkong gegangen zu sein, war unsere größte Ehre. |
| Das Wohl Hongkongs und seiner Menschen war dabei stets unser |
| Leitmotiv", erklärte Ex-Parteichef Lo Kin-hei. |
| Der Regierungschef Hongkongs, John Lee, begrüßte den |
| Schuldspruch: "Die Justiz ist zuversichtlich und hat keine Angst |
| vor Einschüchterungen und nimmt ihre Verantwortung zum Schutz |
| der nationalen Sicherheit entschlossen wahr." Das Strafmaß soll |
| am 12. Januar verkündet werden. Lais Anwalt erklärte, eine |
| Berufung werde nach der Urteilsverkündung geprüft. |
| Menschenrechtsgruppen sowie die Regierungen der USA und |
| Großbritanniens kritisierten das Urteil. Sie bezeichneten den |
| Prozess als politisch motiviert und forderten Lais sofortige |
| Freilassung. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) |
| sprach von einer Scheinverurteilung und einem schändlichen Akt |
| der Verfolgung. US-Präsident Donald Trump hatte den Fall Lai bei |
| einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im |
| Oktober angesprochen. Die Regierungen in Peking und Hongkong |
| erklärten hingegen, der Prozess sei fair und gerecht gewesen. |
(Bericht von James Pomfret und Jessie Pang, geschrieben von Bettina Cosima Larrarte und Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)