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Paris/Rom/Berlin, 15. Dez (Reuters) - Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich Insidern zufolge auf eine Verschiebung der finalen EU-Abstimmung über das Mercosur-Handelsabkommen verständigt. Dies sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Frankreich versucht seit Längerem, eine Sperrminorität gegen das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen zu bilden. Eine Abstimmung in Brüssel war für diese Woche erwartet worden.
Die Bundesregierung hält den Abschluss des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten anders als Frankreich für dringlich. "Die Mitgliedstaaten der Mercosur-Gruppe erwarten die europäische Entscheidung mit Blick auf die geldpolitischen Handelsentwicklungen und den Freihandel insgesamt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit Blick auf das Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten. "Es wäre ein starkes Zeichen der europäischen Handlungsfähigkeit, wenn die Union nun diesen Handelsvertrag tatsächlich abschließen würde." Der EU-Partner Frankreich fordert dagegen erneut Nachbesserungen am Freihandelsabkommen. "In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure dem "Handelsblatt".
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollte eigentlich am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen. Der Mercosur-Gruppe gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an. Das Handelsabkommen wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen im Dezember 2024 von beiden Seiten unterzeichnet. Es ist aber noch nicht in Kraft, weil die endgültige Ratifizierung aussteht. Durch das Freihandelsabkommen würde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.
Die Europäische Kommission geht weiterhin davon aus, das Mercosur-Handelsabkommen noch vor Jahresende unterzeichnen zu können. "Das Abkommen ist eine Frage von höchster Wichtigkeit für unsere Europäische Union ? wirtschaftlich, diplomatisch, geopolitisch, aber auch im Hinblick auf unsere Verantwortung auf der globalen Bühne", sagte Kommissionssprecher Olof Gill in Brüssel.
(Bericht von Angelo Amante, Michel Rose, Andreas Rinke, Rene Wagner; redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)