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15. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
14.20 Uhr - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will private Investitionen in der Ukraine mit einem neuen Förderprogramm ausweiten. Es brauche substanzielle Summen aus dem Privatsektor, sagt die CDU-Politikerin beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Dafür gebe es ein neues Programm im Volumen von 45 Millionen Euro. Hier könnten Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen bekommen, zusätzlich zu den bereits verfügbaren staatlichen Investitionsgarantien.
14.12 Uhr - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich für einen schnellen, durch robuste Sicherheitsgarantien abgesicherten Waffenstillstand in der Ukraine ausgesprochen. Nur so könne er von Dauer sein, sagt Klüssendorf. Gleichzeitig dürften die Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Nur die Ukraine selbst könne über ihre territorialen Grenzen entscheiden. Klüssendorf kündigt mit Blick auf die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte an, der Druck auf Russland werde verstärkt.
13.50 Uhr - Die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin sind beendet. Dies teilt das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit.
12.10 Uhr - Die Außenminister der EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Unterstützer der russischen Schattenflotte von Öltankern. Dies sagt ein EU-Vertreter. Betroffen sind demnach neun Geschäftsleute mit Verbindungen zu den russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil sowie Reedereien, die Tanker besitzen und verwalten. Zudem seien 14 Personen und Organisationen im Rahmen der Sanktionen gegen hybride Bedrohungen auf der Liste.
10.50 Uhr - Der Kreml bezeichnet einen Nato-Verzicht der Ukraine als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen. Dies sei einer der Eckpfeiler und Gegenstand besonderer Diskussionen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland erwarte nach den Gesprächen der USA mit europäischen Ländern und der Ukraine in Berlin eine Unterrichtung durch die US-Regierung.
10.40 Uhr - Im Kanzleramt verhandeln Vertreter der USA und der Ukraine am Vormittag wieder über mögliche Fortschritte auf dem Weg für einen Waffenstillstand. Sie setzen damit die Gespräche von Sonntag fort, heißt es in Regierungskreisen.
08.49 Uhr - Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU-Staaten hatten am Freitag vereinbart, diese Gelder unbefristet einzufrieren.
08.43 Uhr - In der Nacht zum Montag hat die russische Luftabwehr 130 Drohnen abgeschossen, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. 15 davon seien auf dem Weg zur russischen Hauptstadt gewesen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge wurden am Morgen vier weitere Drohnen über der Hauptstadt abgefangen. Die Moskauer Flughäfen Domodedowo und Schukowski setzen nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija vorübergehend den Betrieb aus. Auch andere Flughäfen im Süden des Landes seien betroffen.
08.39 Uhr - Die EU wird ihre Sanktionen gegen Belarus nach den Worten des litauischen Außenministers Kestutis Budrys voraussichtlich verstärken. "Ich erwarte eine Ausweitung des Sanktionsregimes gegen Belarus, falls diese hybriden Aktivitäten gegen uns andauern", sagt Budrys vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Hintergrund sind wiederholte Störungen des Flugverkehrs in Litauen durch Ballons aus Belarus.
08.32 Uhr - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen", sagt Kallas. "Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr." Putin will den gesamten Donbass annektieren.
07.52 Uhr - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hat die Europäer aufgefordert, den USA in den laufenden Ukraine-Verhandlungen auch die Gefahren aufzuzeigen. "Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden", sagt der CDU-Politiker in der ARD zu entsprechenden US-Forderungen an die Ukraine. "Denn diese Donbass-Region ... ist strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen wird", fügt er mit Blick auf die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Berlin hinzu. "Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche", sagt Laschet mit Blick auf das Treffen der Europäer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montagabend sowie die Entscheidung des EU-Gipfels für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine.
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