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Berlin, 15. Dez (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es erneut Zwist wegen fehlender Gelder für die Infrastruktur. Wie aus dem Investitionsrahmenplan des CDU-geführten Verkehrsministeriums hervorgeht, beläuft sich die Finanzierungslücke für Fernstraßen und Schienenwege im Zeitraum 2025 bis 2029 auf insgesamt rund 13,5 Milliarden Euro. Der an den Haushaltsausschuss des Bundestages übermittelte Bericht lag der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor. Das SPD-geführte Finanzministerium sei in die Planungen nicht eingebunden gewesen. Die Zahlen widersprächen auch den von der Bundesregierung beschlossenen Finanzplänen, so Finanz-Staatssekretär Dennis Rohde in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss.
Bei den Bundesfernstraßen stehen laut Verkehrsministerium von 2025 bis 2029 für Investitionen 52,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Mehrbedarf wird auf elf Milliarden Euro beziffert. Dabei geht es sowohl um Investitionen für den Erhalt von Straßen als auch den Neu- und Ausbau. Bei Schienenwegen stehen im Fünf-Jahres-Zeitraum 106,76 Milliarden Euro bereit. Der Mehrbedarf wird mit 2,55 Milliarden Euro angegeben. Er entfällt vor allem auf Neu- und Ausbauprojekte.
Das Verkehrsministerium weist in einem Begleitschreiben darauf hin, dass der Investitionsrahmenplan "kein verbindlicher Finanzierungsplan" sei. Die aufgezeigten Bedarfe gingen auf "fachliche Ermittlungen abseits der vereinbarten Haushaltsansätze" zurück.
Das Finanzministerium hatte dem Verkehrsressort zuletzt bereits vorgeworfen, den Finanzierungsbedarf zu hoch anzusetzen. Aus Sicht des Finanzministeriums stehen mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur ausreichend Mittel zur Verfügung.
Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta warf Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vor, zu wenig Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Gleichzeitig fehle aber auch das Geld, um die bestehenden Straßen zu erhalten. "Die nächsten Brückeneinstürze und Sperrungen kann sich der Minister persönlich ankreiden. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Basis wirtschaftlichen Erfolgs, den wir so dringend brauchen und für den das Sondervermögen eine Chance ist, die die Bundesregierung verspielt."
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)