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15. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.00 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zufrieden mit den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskriegs in Berlin. "Dieser Waffenstillstand muss durch substanzielle rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer abgesichert sein", sagt Merz bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt, den ich sehr begrüße."
17.59 Uhr - Für Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg vorstellbar. "Wir haben in den vergangenen Tagen eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, erlebt", sagt der Kanzler nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin. "Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess, für die Ukraine. Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real." Merz dankt US-Präsident Donald Trump, ohne den dies nicht möglich gewesen wäre.
17.47 Uhr - Zwischen Russland und der Ukraine sind einem US-Regierungsvertreter zufolge 90 Prozent der Streitfragen gelöst. Bei dem Abendessen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollten die nächsten Schritte besprochen werden, sagt der Insider weiter. Er wies darauf hin, dass US-Präsident Donald Trump sich zuschalten wolle. Für das Wochenende sei dann ein Treffen von Arbeitsgruppen in den USA geplant.
17.33 Uhr - Die neue Chefin des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Blaise Metreweli, wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ihrer ersten öffentlichen Rede vor, die Verhandlungen über die Ukraine zu verschleppen. Zudem versuche Russland, Kritiker mit Taktiken "knapp unterhalb der Kriegsschwelle" einzuschüchtern, sagt Metreweli. Dazu zählten Cyberangriffe, Drohnen über Flughäfen, Brandstiftung und Sabotage. Der "Export von Chaos" sei in der russischen Außenpolitik Absicht, sagte Metreweli. Putin wälze die Kosten des Krieges auf seine eigene Bevölkerung ab. Die Regierung in Moskau weist Vorwürfe zurück, hinter Drohnen-Vorfällen oder Cyberangriffen in westlichen Ländern zu stecken. Metreweli wurde im Oktober zur ersten Frau an der Spitze des MI6 in der 116-jährigen Geschichte des Dienstes ernannt.
17.16 Uhr - Einem US-Vertreter zufolge waren die geplanten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein Schwerpunkt der heutigen Gespräche. Man gehe davon aus, dass Russland diese Garantien am Ende akzeptieren werde, sagt der Insider. Diskutiert worden seien dabei auch die Lehren, die aus dem Scheitern früherer Abkommen gezogen werden könnten. US-Präsident Donald Trump konzentriere sich darauf, eine Ausbreitung Russlands nach Westen zu verhindern, hieß es weiter. Er werde sich bei dem Abendessen mit Staats- und Regierungschefs dazuschalten. Diskutiert worden sei auch die Errichtung einer Freihandelszone. Bei der Energiefrage gebe es weiter Uneinigkeit zwischen Russland und der Ukraine.
17.00 Uhr - Auch der französische Präsident Emmanuel Macron reist seinem Büro zufolge heute Abend zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen nach Berlin. Dort werden bereits die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen und Schweden sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet.
16.41 Uhr - Die Ukraine hat nach Angaben ihres Inlandsgeheimdienstes SBU ein russisches U-Boot im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer mit See-Drohnen angegriffen und schwer beschädigt. Das Boot der Kilo-Klasse sei außer Gefecht gesetzt worden, heißt es in einer Erklärung. Es handele sich um den ersten derartigen Angriff mit "Sea Baby"-Drohnen. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits See-Drohnen zum Abschuss von russischen Kampfflugzeugen eingesetzt und mit ihnen russische Öltanker und Infrastruktur angegriffen.
16.32 Uhr - Die US-Unterhändler dringen bei den Friedensgesprächen in Berlin einem Insider zufolge auf einen Abzug der ukrainischen Truppen aus der Region Donezk. Die territoriale Frage sei für Russland von zentraler Bedeutung, sagt die mit dem Vorgang vertraute Person unter Verweis auf die US-Vertreter. Die Frage sei gegenwärtig weiter ungelöst. Am Sonntag erklärte die ukrainische Delegation zu dem Thema, es gebe weiteren Gesprächsbedarf. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor seinem Abflug nach Berlin gesagt, man könne auf Grundlage des derzeitigen Frontverlaufs Gespräche mit Russland beginnen.
16.25 Uhr - Das ukrainische Militär greift nach eigenen Angaben eine Erdgasverarbeitungsanlage in der südrussischen Stadt Astrachan und eine Anlage zur Herstellung von Raketentreibstoff in der Region Rostow an. In Astrachan seien Explosionen registriert worden, teilt der ukrainische Generalstab mit. Zudem sei die Anlage Kamenski getroffen worden, in der unter anderem Treibstoff für Iskander- und Kinschal-Raketen hergestellt werde, erklärt der Chef der ukrainischen Drohnenstreitkräfte.
15.45 Uhr - Der ukrainische Chefunterhändler bezeichnet die Gespräche mit den USA in Berlin als konstruktiv und produktiv. Es seien echte Fortschritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Friedensabkommen erzielt worden, sagt er.
14.55 Uhr - Die Ukraine greift einem Insider zufolge zum dritten Mal binnen einer Woche eine russische Ölförderplattform im Kaspischen Meer an. Ziel des jüngsten Angriffs sei die Ölplattform Kortschagin, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Produktion sei eingestellt worden.
14.20 Uhr - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will private Investitionen in der Ukraine mit einem neuen Förderprogramm ausweiten. Es brauche substanzielle Summen aus dem Privatsektor, sagt die CDU-Politikerin beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Dafür gebe es ein neues Programm im Volumen von 45 Millionen Euro. Hier könnten Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen bekommen, zusätzlich zu den bereits verfügbaren staatlichen Investitionsgarantien.
14.12 Uhr - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich für einen schnellen, durch robuste Sicherheitsgarantien abgesicherten Waffenstillstand in der Ukraine ausgesprochen. Nur so könne er von Dauer sein, sagt Klüssendorf. Gleichzeitig dürften die Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Nur die Ukraine selbst könne über ihre territorialen Grenzen entscheiden. Klüssendorf kündigt mit Blick auf die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte an, der Druck auf Russland werde verstärkt.
13.50 Uhr - Die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Berlin sind beendet. Dies teilt das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit.
12.10 Uhr - Die Außenminister der EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Unterstützer der russischen Schattenflotte von Öltankern. Dies sagt ein EU-Vertreter. Betroffen sind demnach neun Geschäftsleute mit Verbindungen zu den russischen Ölkonzernen Rosneft und Lukoil sowie Reedereien, die Tanker besitzen und verwalten. Zudem seien 14 Personen und Organisationen im Rahmen der Sanktionen gegen hybride Bedrohungen auf der Liste.
10.50 Uhr - Der Kreml bezeichnet einen Nato-Verzicht der Ukraine als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen. Dies sei einer der Eckpfeiler und Gegenstand besonderer Diskussionen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland erwarte nach den Gesprächen der USA mit europäischen Ländern und der Ukraine in Berlin eine Unterrichtung durch die US-Regierung.
10.40 Uhr - Im Kanzleramt verhandeln Vertreter der USA und der Ukraine am Vormittag wieder über mögliche Fortschritte auf dem Weg für einen Waffenstillstand. Sie setzen damit die Gespräche von Sonntag fort, heißt es in Regierungskreisen.
08.49 Uhr - Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank. Die EU-Staaten hatten am Freitag vereinbart, diese Gelder unbefristet einzufrieren.
08.43 Uhr - In der Nacht zum Montag hat die russische Luftabwehr 130 Drohnen abgeschossen, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. 15 davon seien auf dem Weg zur russischen Hauptstadt gewesen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge wurden am Morgen vier weitere Drohnen über der Hauptstadt abgefangen. Die Moskauer Flughäfen Domodedowo und Schukowski setzen nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija vorübergehend den Betrieb aus. Auch andere Flughäfen im Süden des Landes seien betroffen.
08.39 Uhr - Die EU wird ihre Sanktionen gegen Belarus nach den Worten des litauischen Außenministers Kestutis Budrys voraussichtlich verstärken. "Ich erwarte eine Ausweitung des Sanktionsregimes gegen Belarus, falls diese hybriden Aktivitäten gegen uns andauern", sagt Budrys vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Hintergrund sind wiederholte Störungen des Flugverkehrs in Litauen durch Ballons aus Belarus.
08.32 Uhr - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt, die Einnahme des gesamten Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das Endziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen", sagt Kallas. "Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr." Putin will den gesamten Donbass annektieren.
07.52 Uhr - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hat die Europäer aufgefordert, den USA in den laufenden Ukraine-Verhandlungen auch die Gefahren aufzuzeigen. "Einfach Gebiete tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden", sagt der CDU-Politiker in der ARD zu entsprechenden US-Forderungen an die Ukraine. "Denn diese Donbass-Region ... ist strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, dass sie noch mal überfallen wird", fügt er mit Blick auf die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Berlin hinzu. "Es wird auf jeden Fall eine entscheidende Woche", sagt Laschet mit Blick auf das Treffen der Europäer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montagabend sowie die Entscheidung des EU-Gipfels für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine.
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