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Erklärung des Berliner Treffens betont Übereinstimmung mit USA
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USA sollen Überwachungsmission führen
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Merz und andere beharren auf Nutzung des russischen Staatsvermögens
| (Mehr Details) | |
| Berlin, 15. Dez (Reuters) - Die Europäer haben der | |
| Regierung in Kiew eine von Europa geführte "multinationale | |
| Truppe für die Ukraine" zugesagt, die von den USA unterstützt | |
| werden soll. "Diese Truppe wird bei der Regeneration der | |
| Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der | |
| Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch | |
| durch Operationen innerhalb der Ukraine", heißt es in einer am | |
| Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung Deutschlands, | |
| Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Finnlands, | |
| Norwegens, Schwedens, der Niederlande sowie der Spitzen der | |
| EU-Institutionen. Weitere Länder könnten sich anschließen, heißt | |
| es. | |
In der Erklärung wird einerseits die große Übereinstimmung zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA nach den zweitägigen Gesprächen in Berlin vor allem zwischen der Ukraine und den USA betont. Andererseits werden Positionen aufgelistet, von denen die Europäer in den weiteren Gesprächen kaum noch abrücken dürften. Gastgeber Friedrich Merz hatte schon zuvor Richtung Washington und Moskau betont, dass es keine Absprache beider Atommächte geben könne, die die Sicherheit der Ukraine oder der Europäer betreffe.
Deshalb wird nun festgehalten, dass die ukrainische Armee künftig eine Stärke von 800.000 Soldaten haben könne - deutlich mehr als Russland und die USA zugestehen wollten. Zudem wird ein "von den USA geführter Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation" mit internationaler Beteiligung vorgeschlagen. Damit soll frühzeitig vor potenziellen Angriffen Russlands gewarnt und etwaige Verletzungen des Waffenstillstands zurückverfolgt werden können. Ausdrücklich wird auch die von der EU angestrebte Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen erwähnt. Zudem unterstütze man "nachdrücklich" den EU-Kurs der Ukraine - ohne dass aber ein Datum genannt wird.
In der Erklärung wird auch darauf verwiesen, dass man sich bei den zweitägigen Gesprächen mit den USA und der Ukraine in Berlin einig gewesen sei, dass die Ukraine zur Beendigung des Krieges "robuste Sicherheitsgarantien" und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau brauche. Die weitere Unterstützung der Ukraine wird bekräftigt. Es sei Russland, das zu einem dauerhaften Frieden bereit sein müsse. Moskau müsse dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump und einem Waffenstillstand zustimmen. "Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau dazu zu bringen, ernsthaft zu verhandeln", heißt es abschließend.
Ob die USA alle Punkte akzeptieren, blieb zunächst unklar. Zudem dürfte Russland Einwände gegen die multilaterale Truppe haben, weil es die Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine ablehnt.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)