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27.12.2024 /01:51:15
Erste Anhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Präsident Yoon

Seoul, 27. Dez (Reuters) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol findet am Freitag die erste Anhörung vor dem Verfassungsgericht statt. Zwei Anwälte des Präsidenten werden Yoon vor Gericht vertreten, wie ein Berater Yoons mitteilte. Es handele sich um einen ehemaligen Staatsanwalt und einen früheren Sprecher des Verfassungsgerichts. Der Präsident selbst ist nicht verpflichtet, bei der Anhörung zu erscheinen. Yoon hatte sich zuvor geweigert, der Aufforderung des Gerichts zur Vorlage von Dokumenten nachzukommen und war Vorladungen von Ermittlern in einem separaten Strafverfahren wegen der Verhängung des Kriegsrechts nicht gefolgt. Dies hatte ihm Kritik selbst von Parteifreunden eingebracht. Das Verfassungsgericht hat nun 180 Tage Zeit, um über Yoons Schicksal zu entscheiden. Sollte er seines Amtes enthoben werden, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Yoon hatte am 3. Dezember das Kriegsrecht in Südkorea verhängt, es aber kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Der überraschende Schritt und die daraus resultierende politische Krise beunruhigt auch internationale Verbündete wie die USA und Europa, die Yoon bisher als verlässlichen Partner in den globalen Bemühungen zur Eindämmung Chinas, Russlands und Nordkoreas gesehen haben.

(Bericht von Josh Smith und Jack Kim, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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