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06.07.2024 /19:49:23
FOKUS 1-Britischer Außenminister in Berlin - Wollen "Neustart" mit der EU

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Neuer Außenminister Lammy besucht Berlin als erste Station



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Lammy im Reuters-Interview: Deutschland spielt Vorreiterrolle



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Scholz gratuliert Premierminister Starmer

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Lammy trifft Baerbock und Kanzleramtschef

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Baerbock: Prüfen, wie London näher an die EU rücken kann
 
(Neu: Scholz, Baerbock, Hintergrund)
- von Andreas Rinke
Berlin, 06. Jul (Reuters) - Deutschland und
Großbritannien suchen sofort nach dem Regierungsantritt der
neuen Labour-Regierung enge Kontakte. Der britische
Außenminister David Lammy besuchte am Samstag als erstes Land
nach seiner Ernennung Deutschland. "Diese neue Regierung im
Vereinigten Königreich hat ihre Prioritäten sehr klar
formuliert. Wir wollen einen Neustart - einen "Reset" - unserer
Beziehungen zu Europa", sagte Lammy im Reuters TV-Interview.
Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte dem neuen Premierminister
Keir Starmer. Außenministerin Annalena Baerbock schrieb nach
ihrem Treffen mit Lammy auf der Plattform X, das Königreich sei
ein "enger Partner und Freund".

Großbritannien habe sehr große und wichtige Handelsbeziehungen mit Deutschland, sagte der britische Außenminister. Die neue Labour-Regierung wolle auch eine Neuausrichtung der britischen Politik in Bezug auf den Klimawandel - und einen Neustart mit den aufstrebenden Mächten der Welt. "All das sind Themen, bei denen Deutschland eine Vorreiterrolle gespielt hat, und das bedeutet, dass es eine wichtige Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland geben kann", betonte der Labour-Politiker. Deshalb habe er direkt nach seiner Ernennung zuerst Berlin besucht. Lammy traf sich neben Baerbock auch mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt.

Lammy betonte, dass auch die Labour-Regierung nicht wieder einen EU-Beitritt anstrebe. "Wir werden weder dem Binnenmarkt noch der Zollunion wieder beitreten, aber es gibt vieles, was wir gemeinsam tun können." Die neue Regierung wolle die Brexit-Jahre hinter sich lassen. "Das beginnt bei der Sicherheit und einem Sicherheitspakt zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU." Ein solcher Pakt könne Themen wie Verteidigung, Energie und Klima umfassen und sehr breit angelegt sein. Lammy kündigte zudem eine Überprüfung der Handelsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU an. "Ich möchte ganz klar sagen, dass die Europäer unsere Freunde sind und dass wir angesichts des Krieges in Europa unsere Verteidigungsausgaben weiter erhöhen und eng zusammenarbeiten müssen."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass Scholz und Starmer am Samstag miteinander telefonierten. Beide waren sich einig, dass den Beziehungen Großbritanniens zu den europäischen Staaten ein besonderes Gewicht zukomme. Der Bundeskanzler würdigte ausdrücklich die Absicht des britischen Premierministers, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland einen neuen Schwung zu verleihen. In diesem Sinne vereinbarten beide Politiker, rasch an einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit der Regierungen zu arbeiten.

Baerbock nannte als Themen der Zusammenarbeit mit Großbritannien unter anderem die Vorbereitung des Nato-Gipfels, weil der europäische Pfeiler der Verteidigung gestärkt werden müsse. Zudem müsse man in der internationalen Klimapolitik und bei Versuch zusammenarbeiten, den Konflikt im Nahen Osten mit einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu entschärfen. "Das Vereinigte Königreich ist auch ein unverzichtbarer Teil Europas", schrieb sie. Das gelte für Bereiche wie Wissenschaft, Kultur oder Sicherheit. "Wir prüfen mit der neuen britischen Regierung, wie das Vereinigte Königreich auch wieder näher an die EU heranrücken kann."

(Bericht von Andreas Rinke und Reuters TV; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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