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Berlin, 08. Sep (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner plädiert für ein entschlossenes Vorgehen Deutschlands beim derzeit viel diskutierten Thema Migration. "Wenn wir ein weltoffenes, ein tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen - und wir müssen - dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung wiederherstellen", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag bei einem Bürgerdialog in seinem Ministerium. "Denn Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt haben die Voraussetzung, dass wir kontrollieren, wer zu uns kommt." Wichtig sei auch, dass man entscheiden könne, wer bleibe und dass man notfalls konsequent durchsetze, "dass diejenigen ohne Aufenthaltsrecht unser Land wieder verlassen".
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will bei dem Thema mit der Union über das weitere Vorgehen reden. Kanzler Olaf Scholz bot der Opposition erneut an, zusammen effektivere Maßnahmen im Kampf gegen irreguläre Migration zu beschließen. "Wir haben schon Zurückweisung an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Ein effektives Grenzmanagement ist etwas, das wir gerne weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen", fügte er mit Blick auf die Gespräche von Bund, Ländern und Union hinzu.
UNGENÜGENDE ORDNUNG BEI EINWANDERUNG IST "TRIGGERPUNKT"
Lindner signalisierte mit Blick auf die AfD, dass das Thema Migration bei einigen politischen Gruppierungen für Zulauf sorge. "Einer der wesentlichen Triggerpunkte für Parteien, die unser System infrage stellen in Deutschland, ist die ungenügende Ordnung der Einwanderung nach Deutschland."
Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sprach sich Lindner unterdessen auch abermals strikt gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus und wehrte sich gegen Kritik an der Schuldenbremse. Denn diese sei wichtig, damit die Politik nicht uferlos Schulden mache und dann hohe Zinszahlungen künftige Generationen belasteten. Zudem habe die Finanzkrise der Euro-Zone gezeigt, dass eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik wichtig sei.
(Bericht von Klaus Lauer, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)