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Berlin, 08. Sep (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder fordert spürbar weniger als die aktuellen rund 300.000 Asylanträge pro Jahr in Deutschland. "Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind", sagte Söder am Sonntag in der ARD. Man sei mit den Folgen und der Integration überfordert ? und zwar nicht nur, was Kitas, Schulen und Wohnungen betreffe. "Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert", sagte der bayerische Ministerpräsident. In vielen deutschen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. "Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen."
Ein Instrument sollen Zurückweisungen an der Grenze sein. "Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist." Hier sei man daher auf gleicher Linie.
Zur Frage, inwieweit die CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eingehen sollte, sagte Söder: Wenn am Ende es nur um lokale, regionale Fragen gehe ? um den Kreisverkehr, um die Situation der Schwimmbäder, um die Sicherheit in Thüringen, Straßenverkehr, Kita-Betreuung und ähnliches mehr ? dann sei sicher die Situation anders. "Wenn Frau Wagenknecht versucht, Thüringen zu nationalisieren, zu instrumentalisieren und quasi auch Außen- und Sicherheitspolitik zu machen und damit auch die Stabilität Deutschlands, auch den Ruf der Union zu gefährden in dieser Stabilitätsfrage ? dann ist es schwieriger." Auf die Frage, ob man einen Koalitionsvertrag mit dem BSW unterschreiben könne, in dem Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland drinstehen können, antwortete Söder: "In einen Koalitionsvertrag in Thüringen ist sicherlich kein außenpolitisches Statement drin."
(Bericht von Klaus Lauer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)