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| (neu: Lindner) |
| Berlin, 08. Sep (Reuters) - Trotz der Vorbehalte in der |
| FDP-Bundestagsfraktion ist sich Kanzler Olaf Scholz sicher, dass |
| die Ampel-Koalition das im Kabinett verabredete Rentenpaket II |
| auch verabschieden wird. "Es wird beschlossen werden", sagte der |
| SPD-Politiker am Sonntag im ZDF-Sommerinterview auf mehrfache |
| Nachfragen. "Es steht im Koalitionsvertrag. Wir haben es auf den |
| Weg gebracht als Regierung", betonte Scholz. |
Der Kanzler hatte am Samstag in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" gesagt, dass die Ampel-Koalition das Rentenpaket II noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 im November im Bundestag beschließen müsse. Die Garantie stabiler Renten sei ein zentrales Versprechen der Ampel-Koalition gewesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte am Freitag FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner persönlich dazu aufgefordert, den Weg für das von ihm selbst im Kabinett mitbeschlossene Rentenpaket endlich freizumachen.
Mit dem in der Regierung bereits verabredeten Rentenpaket II soll zum einen gesetzlich garantiert werden, dass das Rentenniveau in den Jahren bis 2039 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fällt. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden.
FDP-Chef Christian Lindner widersprach im ARD-Interview Meldungen aus der FDP-Fraktion im Bundestag die Reform zu blockieren: "...So, wie es ist, ist es für mich ? das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag ? zustimmungsfähig, aber nur auch unter Einbeziehung des Generationenkapitals", sagte Linder im "Bericht aus Berlin". Hier befürchtet Lindner eher eine Blockade aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: "Bei den Grünen höre ich große Vorbehalte gegenüber dem Generationenkapital, eine große Skepsis gegenüber Aktien und Wertpapieren."
(Bericht von Andreas Rinke, Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)