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Athen , 07. Sep (Reuters) - Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will die Renten und den Mindestlohn erhöhen, um die von den hohen Lebenshaltungskosten geplagte Bevölkerung zu unterstützen. Zugleich sollen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, sagte Mitsotakis am Samstag in seiner jährlichen wirtschaftspolitischen Rede auf der Messe von Thessaloniki. Griechenland habe sich verändert und verfüge über ein starkes Wirtschaftswachstum, das ausgewogen verteilt werden und sich in den Renten und Löhnen niederschlagen sollte. Er versprach aber auch, die Haushaltsdisziplin im Einklang mit den Regeln der Europäischen Union beizubehalten.
Griechenland erholt sich immer noch von der Schuldenkrise, die zwischen 2009 und 2018 fast ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung vernichtet hat, und zwar aufgrund von Sparmaßnahmen, zu denen auch wiederholte Lohn- und Rentenkürzungen gehörten. In den vergangenen Jahren hat das Land jedoch ein starkes Wirtschaftswachstum erzielt, das für dieses Jahr auf 2,5 Prozent geschätzt wird.
Griechenland werde die Renten im Jahr 2025 um bis zu 2,5 Prozent erhöhen und den monatlichen Mindestlohn bis 2027 schrittweise von 830 Euro auf 950 Euro anheben, sagte Mitsotakis. Die Sozialversicherungsbeiträge würden um einen Punkt gesenkt. Eine Sonderabgabe für Selbstständige werde schrittweise abgeschafft, während die Einnahmen aus einer Sondersteuer für Energieunternehmen in Höhe von 243 Millionen Euro an bedürftige Bürger verteilt werden sollten.
Griechenland werde außerdem bis 2025 1,6 Milliarden Euro ausgeben, um seine Verteidigung zu stärken. Um die sinkende Geburtenrate zu stoppen, versprach er, einen Wohnungsbauplan zu verlängern und junge Eltern mit Sozialleistungen und Steuerbefreiungen zu unterstützen. Mitsotakis will zudem den Zivilschutz verstärken, Landwirte unterstützen, die vom Klimawandel betroffen sind, und die Grundsteuer für Hausbesitzer senken, die ihr Haus gegen Naturkatastrophen versichern. Insidern zufolge plant die Regierung, allein im Jahr 2025 drei Milliarden Euro auszugeben, was etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
(Bericht von Renee Maltezou und Lefteris Papadimas, geschrieben von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)