Nachricht
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| Das wäre zwei Wochen später als ursprünglich geplant |
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| Ringen geht weiter: Grundsatzeinigung diese Woche möglich |
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| Grüne: Es wird keinen Sparhaushalt geben |
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| SPD will Kürzungen im Sozialbereich verhindern |
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| FDP aber gegen Lockerung der Schuldenbremse |
| (neu: Esken, Nouripour, Hintergrund) |
| Berlin, 01. Jul (Reuters) - Die Bundesregierung will den |
| Haushaltsentwurf für 2025 in rund zwei Wochen und damit später |
| als zunächst angepeilt beschließen. "Nach allem, was ich gehört |
| habe, wird es wohl der 17. Juli", sagte Regierungssprecher |
| Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Trotz gebotener Vorsicht |
| sei er zuversichtlich. Ursprünglich hatte die Ampel-Regierung |
| aus SPD, Grünen und FDP am 3. Juli den Entwurf beschließen |
| wollen. Regierungskreisen zufolge könnte es diese Woche aber |
| bereits eine Grundsatzeinigung geben. Das FDP-geführte |
| Finanzministerium hätte dann noch etwas Zeit, den entsprechenden |
| Gesetzentwurf im Detail auszuarbeiten. |
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sagte, es werde weitere Gespräche diese Woche geben. Die Ampel sei angetreten, Deutschland zu modernisieren. "Das muss auch im Haushalt abgebildet werden." Nötig seien Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit. Nouripour plädierte erneut für eine Reform zur Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. "Ein harten Sparhaushalt wird es nicht geben." Für die FDP kommt eine Aufweichung der Schuldenbremse allerdings weiterhin nicht infrage, wie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei einer Pressekonferenz deutlich machte.
Die SPD-Spitze lehnte derweil Pläne für ein Mitgliederbegehren ab, das der Bundestagsfraktion enge Vorgaben für eine Zustimmung zum Haushalt 2025 machen soll. "Das ist unserer Auffassung nach unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liegt", sagte SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken in Berlin. "Den frei gewählten Abgeordneten können dementsprechend nicht in einem Mitgliederbegehren Vorgaben gegeben werden." Esken betonte aber, dass sowohl die Fraktion als auch die Partei die Ziele der Antragsteller unterstützten. Das "Forum Demokratische Linke 21" hatte Mitte Juni ein Mitgliederbegehren beantragt. Dieses sollte sich gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich aussprechen.
"Mit uns gibt es keine Kürzungen im sozialen Bereich", betonte Esken. Kernaufgaben des Haushalts seien die äußere, innere und soziale Sicherheit sowie mehr wirtschaftliche Dynamik. Parallel zum Haushalt will die Ampel ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Standorts vorstellen. Dieses dürfte unter anderem eine stärkere steuerliche Förderung von Forschungsausgaben enthalten. Auch soll es finanzielle Anreize geben, im Alter länger freiwillig zu arbeiten. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner setzt sich zudem für Steuersenkungen ein.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt nur noch davon gesprochen, dass im Juli ein Haushaltsentwurf verabschiedet werden soll. Er könne sich vorstellen, dass das Thema bei der Regierungsbefragung im Bundestag mit dem Kanzler am Mittwoch eine Rolle spielen werde, sagte Regierungssprecher Hebestreit.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer und Alexander Ratz. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)