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Berlin, 03. Jun (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Kommunen aufgefordert, mit dem zusätzlich möglich gewordenen Ausgaben für Investitionen sorgsam umzugehen. Mit der neuen Kreditlinie für Investitionen, dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur, würden Ländern und Kommunen zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt, sagte er am Dienstag auf einem Kommunalkongress in Berlin. "Wir gehen davon aus, dass (...) die Städte und Gemeinden in Deutschland mit diesen Mitteln verantwortungsvoll umgehen und dass sie vor allen Dingen in die zusätzlichen Investitionen gehen, die notwendig sind." Das Geld sei für neue Projekte vorgesehen und nicht für solche, die sowie immer geplant gewesen seien.
Merz betonte auch, dass es notwendig sei, den Staat zu digitalisieren und effizienter zu gestalten. Die Überregulierung müsse abgebaut, der Rückstand bei der Digitalisierung ausgeglichen werden. Wenn Städte und Gemeinden wachsen würden, was gut sei, müsse man zudem "bauen, bauen, bauen".
Der Kanzler sagte den Kommunen zu, dass sie Fördermittel des Bundes künftig wesentlich bürokratieärmer und schneller zugewiesen bekämen. Dies basiere zudem auf dem Wissen, "dass Sie vor Ort besser entscheiden können als wir, welche konkreten Projekte damit gefördert werden sollen". Allerdings müsse der Bund auch prüfen, wo er künftig Fördermittel noch zur Verfügung stellen könne. "Wir werden eine umfassende Ausgabenüberprüfung vornehmen müssen, auch im Sozialrecht", kündigte der Kanzler an. Er kritisierte etwa jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugend- und Eingliederungshilfe.
(Bericht von Holger Hansen Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)