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08.09.2024 /17:37:08
Bericht - Frankreich bittet um Aufschub im Defizit-Verfahren

Paris, 08. Sep (Reuters) - Im Streit über das französische Haushaltsdefizit hat die Regierung in Paris einem Zeitungsbericht zufolge die EU-Kommission um Aufschub gebeten. Ziel sei, die Frist, bis der das Land einen Plan zur Reduzierung seines Haushaltslochs vorlegen muss, über den 20. September hinaus zu verlängern, berichtete die Zeitung "La Tribune" am Sonntag und berief sich dabei auf das Finanzministerium. "Frankreich hat um eine solche Verlängerung gebeten", wurde das Ministerium von dem Blatt zitiert. Es gehe darum, den Plan zur Verringerung des Defizits mit dem Haushaltsentwurf für 2025 abzustimmen. Offen blieb, wie lang der Aufschub sein soll. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme dazu zu erhalten.

Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte, dass der 20. September in den Regeln vorgesehen sei. Mitgliedstaaten könnten jedoch mit der Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. "Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen, ob wir die Anfrage erhalten haben", hieß es.

Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier steht vor der schwierigen Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden und bis zum 1. Oktober einen Haushalt aufzustellen. Denn dem 73-Jährigen droht bei fehlendem Rückhalt ein Misstrauensvotum im Parlament. Am Samstag protestierten Tausende Menschen gegen die Ernennung des konservativen Politikers zum Ministerpräsidenten. Linke Parteien werfen Präsident Emmanuel Macron vor, mit der Auswahl des ehemaligen EU-Kommissars das Ergebnis der Parlamentswahl vor rund zwei Monaten zu ignorieren.

Seitdem stellt die Mitte-Rechts-Partei Barniers, Les Republicains, mit weniger als 50 Abgeordneten nur die fünftgrößte Fraktion. Stärkste Kraft wurde die Neue Volksfront (NFP). Macron lehnte es jedoch ab, sie mit der Regierungsbildung zu beauftragen, da andere Parteien mit der linken Sammlungsbewegung nicht zusammenarbeiten wollen.

(Bericht von John Irish unter Mitarbeit von Leigh Thomas und Jan Strupczewski in Brüssel, geschrieben von Klaus Lauer, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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