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Berlin, 08. Sep (Reuters) - Kurz vor der Haushaltswoche im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Haushaltsentwurf für 2025 verteidigt. Die Frage der noch fehlenden zwölf Milliarden Euro werde bis zur Verabschiedung des Etats im November noch geklärt, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD. Zwei Prozent plane man mit einer sogenannten globalen Minderausgabe, weil nie alle Projekte und Vorhaben realisiert würden. Es gebe immer sogenannte Haushaltsreste. "Zwei Prozent ? das wären 9,6 Milliarden Euro bei einem Volumen von 480 Milliarden" Euro. "Das bedeutet: Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro", sagte der FDP-Chef. "Und ich bin gern bereit, weitere Vorschläge zu machen, wenn ich gefragt werde."
In der kommenden Woche wird der Bundeshaushalt im Parlament diskutiert. Dabei kommt es in der Generaldebatte traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über die zuletzt viel kritisierte Politik der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP.
Die deutsche Wirtschaft war zuletzt geschrumpft und dümpelt derzeit am Rande der Rezession. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute, die die Regierung beraten, haben jüngst ihre Prognosen für 2024 und 2025 gesenkt. Lindner sagte, man werde die aktualisierte wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr noch in den Haushaltsentwurf einarbeiten. "Wir kriegen noch eine Herbstprognose." Auf die Frage, ob das Haushaltsloch dann noch größer werde, sagte Lindner im "Bericht aus Berlin": "Nein. Das Loch muss kleiner werden."
(Bericht von Klaus Lauer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)