Nachricht

*

Gericht: Absolute Immunität bei Verfassungsaufgaben

*

Gericht: Keine Immunität bei inoffiziellen Handlungen

*

Konkreter Trump-Fall an untergeordnetes Gericht zurückgewiesen

(Neu: Hintergrund, Einzelheiten, Zitate aus dem Urteil)

Washington, 01. Jul (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof

der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen

strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich Handlungen

innerhalb des Kerns ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben sei dieser

Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die

Richter des Supreme Court am Montag. Für ihr Vorgehen in einem

privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt

jedoch keine Immunität.

Hintergrund ist ein Verfahren auf Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Die Obersten Richter verwiesen den Fall an das zuständige untergeordnete Gericht zurück. Es galt als unwahrscheinlich, dass ein Urteil in dem Verfahren noch vor der Präsidentschaftswahl Anfang November fällt.

Der Supreme Court verwarf mit seinem Urteil mit sechs zu
drei Stimmen die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts,
wonach Trump keine Immunität genieße. Die Anwälte des
Republikaners hatte dagegen eine absolute Immunität gefordert.
"Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", hieß es nun. Zwar
gebiete es die Gewaltenteilung, dass der Präsident für die
Ausübung seiner zentralen, von der Verfassung vorgeschriebenen
Aufgaben nicht angeklagt werden könne. Auch müsse bei amtlichen
Handlungen im	Allgemeinen eine Immunität zunächst angenommen
werden. "Der Präsident genießt keine Immunität für seine
inoffiziellen Handlungen", hieß es jedoch weiter. "Und nicht
alles, was der Präsident tut, ist offiziell."
Trump	erklärte in einer ersten Reaktion auf seinem
Kurznachrichtendienst Truth Social, das Urteil sei "ein großer
Sieg für unsere Verfassung und Demokratie". Von den sechs
konservativen Richtern, die das Urteil mittrugen, waren drei von
ihm während seiner Präsidentschaft eingesetzt worden.

(Bericht von John Kruzel und Andrew Chung, geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

Hinsichtlich weiterer Informationen und einer gegebenenfalls erforderlichen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte nach § 85 WpHG der für die Erstellung der zugrunde liegenden Finanzinformationen oder Analysen verantwortlichen Unternehmen wird auf das Informationsangebot dieser Unternehmen (Internetseite und andere Informationskanäle) verwiesen.