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Warschau, 02. Jul (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Polen zur deutschen Verantwortung auch für den Schutz der Nato-Ostgrenze bekannt. "Die Sicherheit Polens ist auch Deutschlands Sicherheit. Dafür stehen wir ein als Nachbarn, als Alliierte in der Nato und als Partner in der Europäischen Union", sagte Scholz am Dienstag in Warschau in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. "In diesem Bewusstsein werden wir unsere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung gezielt ausbauen und unsere Fähigkeiten bündeln und miteinander abstimmen." Konkret heiße dies, dass Deutschland eine Führungsrolle bei Schutz des Ostseeraums übernehme, in Litauen Soldaten stationiere und sich am Airpolicing der baltischen Staaten beteilige.
Tusk betonte, wie wichtig es sei, dass Deutschland nun die Sicherheit auch der osteuropäischen Partner als seine eigene Aufgabe ansehe. Scholz forderte darüber hinaus den Ausbau der Verkehrswege nach Polen, was angesichts der nötigen Versorgung von Nato-Truppen auch eine militärische Bedeutung habe.
"Deutschland und Polen sind gute Nachbarn, enge Partner und verlässliche Freunde", sagte Scholz zu den ersten Regierungskonsultationen seit sechs Jahren, bei denen auch ein 40-seitiger Aktionsplan verabschiedet wurde. "Wir wollen eine neue Dynamik schaffen für unsere Zusammenarbeit."
In dem Aktionsplan wird das Thema Reparationen für deutsche Verbrechen in der NS-Zeit in Polen zwar vermieden. Scholz betonte aber: "Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und um den Auftrag, der daraus erwächst. Deutschland wird sich deswegen auch um Maßnahmen zur Unterstützung für die noch lebenden Opfer des deutschen Angriffs und der Besatzung in den Jahren 39 bis 45 bemühen." Zahlen wurden aber nicht genannt.
Tusk bezeichnete es als "Start" der Bemühungen um gute Beziehungen mit Deutschland. Er begrüßte die Bereitschaft der Bundesregierung, auch ohne Reparationszahlungen über Gesten der Wiedergutmachung nachzudenken. Er bezeichnete Deutschland und Polen zudem als stabile Pfeiler der "Vernunft und politischen Mitte" gerade nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen. Sowohl Scholz als auch Tusk betonten, dass sie weiter eng mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks zusammenarbeiten wollten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)