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Amsterdam, 02. Jul (Reuters) - Gute sieben Monate nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat die erste Koalition mit Beteiligung seiner Partei PVV ihre Arbeit aufgenommen. Das Kabinett unter Führung des parteilosen Ex-Geheimdienstchefs Dick Schoof und mit Ministern der nationalistischen Freiheitspartei PVV wurde am Dienstag vereidigt. Wilders hatte auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet und den 67-jährigen Schoof vorgeschlagen, der zuletzt Spitzenbeamter im Justizministerium war. Damit holte er seine drei Koalitionspartner nach langwierigen Verhandlungen ins Boot. Allerdings dürfte Wilders Einfluss auf die Regierung groß sein, da seine Partei klar stärkste Kraft im Parlament ist. Die neue Regierung strebt eine strenge Begrenzung der Einwanderung und eine Lockerung der EU-Asyl- und Umweltvorschriften an.
Zur Koalition gehören neben der PVV auch die liberal-konservative VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der neuer Nato-Generalsekretär wird, die neue rechtskonservative NSC sowie die Bauernpartei BBB. Die Koalitionsregierung von Rutte - des dienstältesten Ministerpräsidenten der Niederlande - war vor rund einem Jahr im Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Wilders war es nach seinem Wahlsieg im November erst im Mai gelungen, eine Koalitionsvereinbarung zu schließen, nachdem er seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten aufgegeben hatte. Mit der Nominierung von Schoof konnte er Vorbehalte der Koalitionspartner vor allem wegen seiner scharfen Anti-Islam-Rhetorik und europakritischen Haltung beiseite räumen.
Wilders hat jedoch klar gemacht, dass er seinen Ton nicht ändern werde. In der vergangenen Woche erklärte er auf der Online-Plattform X, dass er den Islam immer noch für eine "abscheuliche, gewalttätige und hasserfüllte Religion" halte. Wilders hat Hardliner aus seiner Partei in das Kabinett berufen, darunter mehrere, die in der Vergangenheit behauptet haben, die Regierung arbeite aktiv daran, die niederländische Bevölkerung durch Einwanderer auszutauschen.
Viel Spielraum für Ausgaben werden sie nicht haben, da die fünftgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vergangenen Jahr in eine Rezession abgeglitten ist. Allerdings dürfte die Koalitionsvereinbarung das Haushaltsdefizit wohl in die Nähe der EU-Obergrenze von drei Prozent bringen. Sie kündigte bereits den Bau neuer Atomkraftwerke an. Sie bekannte sich aber auch zur Unterstützung der Ukraine.
Die neue Regierung wird die erste seit 2010 ohne Rutte sein. Dieser verabschiedete sich am Sonntag mit einer im Fernsehen übertragenen Rede, in der er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit betonte. "Die Niederlande haben eine einzigartige Tradition des Kompromisses und der Übernahme von Verantwortung, und es ist wichtig, dass wir das beibehalten", sagte Rutte. "Gemeinsam sind wir stärker als allein."
(Bericht von Bart Meijer, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)