Nachricht
Berlin, 04. Jul (Reuters) - Die schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel-Spitzen sind nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner noch nicht abgeschlossen. "Es ist noch einiges an Arbeit zu tun", sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung des Finanzministeriums. Zuerst seien natürlich eher kleinere Brocken weggeräumt worden. "Aber machen Sie sich keine Sorgen, kriegen wir alles hin."
Vor den womöglich entscheidenden Verhandlungen der Ampel-Spitzen ab Donnerstagnachmittag zum Haushaltsentwurf 2025 verteidigte Lindner erneut die Schuldenbremse. Zweifelsfrei gebe es einen großen Investitionsbedarf in Deutschland. Die Schuldenbremse sei aber eingeführt worden, um die Ausgabenwünsche der Politik zu begrenzen. Die sogenannte Staatsquote - also das Verhältnis von Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung - liege mittlerweile bei fast 49 Prozent, nachdem es vor der Corona-Pandemie noch 45 Prozent gewesen seien. "Der Staat hat sich also ausgedehnt." Oft fehle einfach der Mut, Prioritäten zu setzen.
In den zähen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung pochen Vertreter von SPD und Grünen immer wieder darauf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut wegen einer Notlage auszusetzen. Die FDP lehnt dies ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem vorgesehen ist, die Schuldenbremse einhalten zu wollen.
Die Ampel will am Freitag auch ein Paket zur Stärkung des Standorts vorstellen. "Die Lebensarbeitszeit muss verlängert werden", sagte Lindner. Es müsse finanzielle Anreize geben, länger im Job zu bleiben. Außerdem gebe es einen Handlungsbedarf beim Bürgergeld. Es brauche mehr Anreize, damit Menschen einen Job annähmen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)