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Berlin, 04. Jul (Reuters) - Für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland sollte nach Worten von Ifo-Chef Clemens Fuest mehr Geld in Investitionen fließen. Die Politik sollte Geld für konsumtive Ausgaben, wie etwa Zuschüsse zur Rentenversicherung, schrittweise in öffentliche Investitionen umschichten, schreibt der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts in einem am Donnerstag veröffentlichten Ifo-Bericht. "Leider ist derzeit eher das Gegenteil zu beobachten." Um die derzeit sichtbaren Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu überwinden, seien allerdings veränderte Prioritäten erforderlich.
Mit dem jüngsten Rentenreformpaket habe die Politik jedoch gezeigt, dass ihr Fokus auf der Ausdehnung der Sozialausgaben liege. "Der höhere Finanzierungsbedarf der Rentenversicherung erfordert voraussichtlich höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt", erklärte Fuest. Dies führe dazu, dass weniger Mittel für öffentliche Investitionen oder die Förderung privater Investitionen zur Verfügung stünden. Zudem würden höhere Beiträge zur Rentenversicherung das Arbeitsangebot reduzieren und die Arbeitskräfteknappheit verschärfen.
In der Wirtschaft wird zunehmend darüber geklagt, dass sich das Umfeld am Standort Deutschland verschlechtert. Lobbygruppen wie zuletzt der Industrieverband BDI kritisieren etwa zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern und zu hohe Energiekosten. Auch Fuest betonte, Deutschland falle bei vielen Standort-Rankings international zurück.
In der Lockerung der Schuldenbremse sieht Fuest keine Lösung, um den Investitionsstau zu beheben. Zwar dürfe man das Ausdehnen der Verschuldungsspielräume für mehr Investitionen nicht tabuisieren, dies könne Umschichtungen aber nicht ersetzen. "Bei Forderungen nach mehr Staatsverschuldung wird vernachlässigt, dass es in einer Volkswirtschaft mit stark ausgelasteten Produktionskapazitäten und Arbeitskräfteknappheit nicht ohne weiteres möglich ist, die Wirtschaftsaktivität durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben auszudehnen", erläuterte der Ifo-Chef. Es komme eher zu einer Verdrängung vorhandener Aktivität.
(Bericht von Klaus Lauer; redigiert von Reinhard Becker. - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)