Nachricht
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| Kanzler optimistisch über Beratungen in Ampel-Regierung |
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| SPD-Fraktion plant Freitag Sondersitzung |
| (Durchgehend neu, mit Scholz-Äußerungen) |
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 02. Jul (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz |
| rechnet mit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025 noch in |
| dieser Woche. "Es wurden so viele Termine vereinbart, dass wir |
| bis Donnerstag mit dem Haushalts-Entwurf fertig werden können", |
| sagte Scholz am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion nach |
| Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen. In der Fraktion |
| wird zudem nach Reuters-Informationen für Freitag bereits eine |
| Sondersitzung geplant, in der die Abgeordneten dann über die |
| Einigung zwischen Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck |
| (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterrichtet |
| werden könnten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mehrfach |
| angemahnt, dass die Regierung sich einigen solle. |
Details über eine sich nahende Einigung wurden zunächst nicht bekannt. SPD und Grüne hatten zuvor gedrängt, dass man die Lücke im Etat 2025 nicht nur durch Einsparungen, sondern etwa durch die Erklärung von Notlagen oder Sondertöpfe etwa für die Ukraine-Ausgaben schließen sollte. Lindner und die FDP-Fraktion lehnten dies bisher ab. Parallel könnte ein Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen werden. Scholz mahnte in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass die Menschen eine große Unsicherheit über die Zukunft verspürten. Deshalb dürfe es keine Null-Summen-Mentalität bei den Beschlüssen geben. Die Beratungen mit den Ressorts über mögliche Einsparungen sollen mittlerweile weitgehend abgeschlossen sein.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte die Haltung seiner Partei, weder die Schuldenbremse auszuhebeln noch Steuern zu erhöhen. Der SPD-Politiker Scholz selbst habe dazu das Wichtigste gesagt, zitierte Dürr: "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben." Die Zeit der "Gießkannenpolitik" sei vorbei. Mützenich sagte indes, die SPD-Fraktion sei der Auffassung, es müsse wegen einer Notlage erneut von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abgewichen werden. Nur so könne die Lücke geschlossen werden, die im Haushalt klaffe. Ähnlich äußerten sich die Grünen: Die Ampel-Koalition wolle das Land modernisieren, wofür Investitionen nötig seien, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann: "Das liegt auf der Hand." Es dürfe keinen Sparhaushalt geben.
Eine ausbleibende Einigung der Ampel-Regierung auf einen Haushaltsentwurf könnte nach Einschätzung der Union zu Neuwahlen führen. "Wir sind vorbereitet, auch kurzfristig Neuwahlen zu bestehen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin. Alle parteiinternen Vorbereitungen dazu seien weitgehend abgeschlossen. Anders als ursprünglich geplant will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Etatentwurf für nächstes Jahr nicht mehr diese Woche im Kabinett beschließen, sondern erst am 17. Juli. "Auch da muss man wohl Fragezeichen hinter machen, ob es gelingt", sagte Merz.
(Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)