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Berlin, 05. Jul (Reuters) - Das Auswärtige Amt signalisiert verhaltene Zustimmung zu dem Entwurf der Ampelspitzen für den Haushalt 2025. Es seien "harte Einschnitte" zu verkraften, hieß es aus dem Ministerium in Berlin am Freitag. "Mit der jetzt erzielten Haushaltseinigung können wir aber die außenpolitische Handlungsfähigkeit absichern und Kontinuität gewährleisten." Betont wurde aber auch, teil der Einigung sei, "dass bei unvorhergesehenen humanitären Krisen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden".
Eine Vertraute von Ministerin Annalena Baerbock ergänzte: "Es wäre unverantwortlich gewesen, über den Haushaltsstreit jetzt in Deutschland in Neuwahlen reinzuschlingern." Das wäre alles andere als staatspolitische Verantwortung. "Die Autokraten der Welt hätten eine Party gefeiert, wenn auch noch Deutschland im innenpolitischen Chaos versinkt", betonte sie auch mit Blick auf die Entwicklungen in Frankreich, wo am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl stattfindet und die Rechtspopulisten im Aufwind sind, und in den USA.
Die Eckdaten für den Etat des Auswärtigen Amts sehen einen Umfang von insgesamt rund sechs Milliarden Euro vor. Hinzu kommen können überplanmäßige Mittel im Fall humanitärer Katastrophen. Der Eckwert für den Finanzplan der nächsten Jahre soll bei 5,871 Milliarden Euro verstetigt werden. Ursprünglich hatte das Bundesfinanzministerium 5,1 Milliarden Euro vorgesehen. Baerbock hatte wiederholt auf die derzeitigen internationalen Krisen verwiesen, allen voran der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, und betont, dass für eine angemessene Behandlung der Lage mehr Mittel hätten zur Verfügung gestellt werden müssen.
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)