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Berlin, 05. Jul (Reuters) - Die Spitzen der Ampel haben sich nach monatelangem Ringen auf einen Entwurf für den Haushalt 2025 geeinigt. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen und Reaktionen im Ticker:
13.00 Uhr - Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die Sicherheitsbehörden durch die Eckdaten für den Haushalt 2025 gestärkt. Es würden "die richtigen Prioritäten in diesen rauen Zeiten" gesetzt, erklärt die SPD-Politikerin in Berlin. "Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden mit rund einer Milliarde Euro mehr." Konkret werde die Bundespolizei 2025 erneut mit 1.000 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten gestärkt. Generell würden im Haushalt klare Prioritäten gesetzt, es müssten aber auch "schmerzhafte Einsparungen" hingenommen werden.
13.08 Uhr - Oppositionsführer Friedrich Merz kritisiert, dass es nach wie vor kein Finanztableau für den Haushalt 2025 gebe. "Alle Entscheidungen im Detail stehen noch an", sagt der CDU-Chef in Berlin. Die Ampel-Koalition werde noch sehr viel Arbeit haben. "Dann geht der Streit erst richtig los". Als "große Verlierer" macht Merz die Bundeswehr und die FDP aus. Der bislang geplante Aufwuchs des Verteidigungshaushalts decke noch nicht einmal die zunehmenden Personal- und Betriebskosten der Truppe. Und die Forderungen der FDP hätten sich in Luft aufgelöst. Es gebe weder eine Unternehmensteuerreform noch eine grundlegende Reform des Bürgergelds. "Die FDP hat sich heute Nacht mit dem System Bürgergeld endgültig angefreundet."
12.31 Uhr - Das Auswärtige Amt signalisiert verhaltene Zustimmung zu dem Entwurf. Es seien "harte Einschnitte" zu verkraften, heißt es aus dem Ministerium. "Mit der jetzt erzielten Haushaltseinigung können wir aber die außenpolitische Handlungsfähigkeit absichern und Kontinuität gewährleisten." Betont wird aber auch, teil der Einigung sei, "dass bei unvorhergesehenen humanitären Krisen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden". Eine Vertraute von Ministerin Annalena Baerbock ergänzt: "Es wäre unverantwortlich gewesen, über den Haushaltsstreit jetzt in Deutschland in Neuwahlen reinzuschlingern." Das wäre alles andere als staatspolitische Verantwortung. "Die Autokraten der Welt hätten eine Party gefeiert, wenn auch noch Deutschland im innenpolitischen Chaos versinkt."
12.30 Uhr - Der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung wird dem Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler zufolge im Parlament noch an vielen Stellen überarbeitet. Steuern für Besserverdienende zu senken, leuchte nicht ein. "Vom Angehen der kalten Progression profitieren vor allem die obersten zwanzig Prozent der Gesellschaft. Das ist ungerecht und darunter werden leider auch die Investitionen in den Kommunen leiden. Da wurden die falschen Prioritäten gesetzt."
11.56 Uhr - "?Wir begrüßen das Lebenszeichen der Koalition und das Bemühen um die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes", sagt Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger. "Ohne die Schuldenbremse hätte es keine Reformbemühungen gegeben." Die Vorlage des Aktionspaketes zur Stärkung des Standorts mit Beginn der Sommerpause spreche allerdings nicht für eine rasche Umsetzung. "Eine Sommerpause wird zum Wachstumshemmnis."
11.43 Uhr - Der Klimafonds KTF soll nächstes Jahr ein Volumen von 34 Milliarden Euro haben. Das sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin. Durch die Maßnahmen zur Stärkung des Standorts werde die Wirtschaftsleistung um rund ein halbes Prozent zunehmen.
11.40 Uhr - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Vorwürfe eines zu optimistisch geplanten Haushaltsentwurf 2025 zurückgewiesen. "Ich bin sicher, dass wir präzise geplant haben", sagt er. Es handele sich um einen "soliden Entwurf". Er erinnerte daran, dass es in früheren Jahren oft am Ende des Jahres nicht ausgegebene Haushaltsreste gegeben habe.
11.35 Uhr - Kanzler Olaf Scholz hat die Einigung auf den Haushaltentwurf 2025 als Stärkung der Ampel-Koalition bezeichnet. Die Einigung sei gut für Deutschland und auch die EU, sagt er zu Spekulationen, dass die Ampel auch zerbrechen könnte. Man habe verhindert, dass man die unterschiedlichen Interessen gegeneinander ausspiele. "Ich kann jeden Satz der Verständigung unterschreiben", betont er.
11.34 Uhr - Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformation, betont das Kanzleramt in einem Papier. "Die Finanzierung der geplanten Ausgaben wird für das Jahr 2024 und für das Jahr 2025 sichergestellt."
11.31 Uhr - Finanzminister Christian Lindner kündigt an, dass die Regierung eine Erweiterung der Investitionsmöglichkeiten prüfen werde. Dies solle etwa dem Autobahnausbau und der Deutschen Bahn dienen, sagt er. Es bedürfe aber noch umfangreicher verfassungsrechtlicher Prüfungen. Wenn dies gelinge, habe man aber neue Investitionsmöglichkeiten.
11.30 Uhr - Der Paket zur Stärkung des Standorts umfasst laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 49 Einzelmaßnahmen. Dies sei ein Einstieg in eine "Wirtschaftswende". Entlastungen in der Einkommensteuer summierten sich beispielsweise auf 23 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026.
11.29 Uhr - Die Bundesregierung will den Absatz von E-Autos mit Steuervorteilen für Dienstfahrzeuge ankurbeln. Gewerbliche Fahrzeuge sollten von einer Sonderabschreibung profitieren, sagt Kanzler Olaf Scholz. Das dürfte Regierungskreisen zufolge voraussichtlich vor allem den Leasing-Firmen zugutekommen. Man gehe aber davon aus, dass die Kostenvorteile weitergegeben würden.
11.20 Uhr - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont, es handele sich nicht um einen Sparhaushalt. In diesem Jahr werde der Bund mit dem Nachtragshaushalt insgesamt 489 Milliarden Euro ausgeben. Dabei seien 52 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Die Schuldenaufnahme werde auf 50,5 Milliarden Euro steigen. Im Jahr 2025 seien dann Ausgaben von 481 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionen lägen bei 57 Milliarden Euro, die Schuldenaufnahme bei 44 Milliarden.
11.17 Uhr - Das beschlossene Paket der Ampel-Spitzen gibt nach Angaben von Vizekanzler Robert Habeck der Wirtschaft einen deutlichen Schub. Der Grünen-Politiker lobt auch die erhöhte Förderung für Kinder und Familien. Er betont, dass die Beratungen über den Haushalt sicher wichtig seien. "Aber das Zentrum der Welt ist er nicht", sagt Habeck und verweist auf die europäischen und außenpolitischen Herausforderungen. "Wir haben dauernd die Verpflichtung gefühlt, nicht leichtfertig Dinge zu überhöhen", sagt er zu den Differenzen in der Ampel-Koalition.
11.15 Uhr - Der Bund plant weiterhin Investitionen auf Rekordniveau. "Sie steigen im Jahr 2025 weiter an. Im kommenden Jahr wird der Bund seine Investitionsausgaben auf rund 57 Milliarden Euro erhöhen", teilt das Kanzleramt mit. 2024 seien es 53 Milliarden Euro.
11.10 Uhr - Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr sollen laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Kredite im Volumen von elf Milliarden Euro aufgenommen werden.
11.05 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt einen deutlich erhöhten Wehretat von rund 80 Milliarden Euro ab 2028 an. Dann könne das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, weiterhin erreicht werden. Scholz verspricht, das Nato-Ziel jedes Jahr einhalten zu wollen. Ein Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr steht ab 2028 nicht mehr zur Verfügung.
11.02 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt, dass das Kabinett am 17. Juli Beschlüsse zum Haushalt fassen soll. Geplant sei die Annahme des Haushaltsentwurfs für 2025 und ein Nachtragshaushalt für 2024.
10.27 Uhr - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser habe es auch in diesem Jahr nicht geschafft, selbstständig einen Haushalt aufzustellen. "Eine aktive Rolle von Olaf Scholz (SPD) war notwendig. Unser Bundeskanzler hat damit erneut staatstragende Verantwortung gezeigt."
09.09 Uhr - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betont, kein Klimaprogramm im Klima- und Transformationsfonds werde gekürzt. "Das gibt Sicherheit für Unternehmen genau wie Bürgerinnen und Bürger." Außerdem gebe es ein Unterstützungspaket für Familien. "Das Kindergeld steigt, Kinder von Eltern mit kleinen Einkommen und Kinder in der Grundsicherung bekommen deutlich mehr Unterstützung. Dafür wollen wir zusätzliche Milliarden Euro einstellen."
09.06 Uhr - FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobt die Einigung der Ampelspitzen. "Die Schuldenbremse wird eingehalten, Deutschland kann wieder wachsen, das sind zwei wichtige Signale", sagt Dürr nach einer virtuellen Fraktionssitzung der FDP. Wichtig sei vor allem: "Wir kommen mit dem Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, aus." Die Schuldenquote Deutschlands werde dadurch weiter sinken, und auch die Belastungsquote für die Menschen gehe weiter nach unten. Auf der anderen Seite blieben die Investitionen "auf historisch hohem Niveau", sagt Dürr. "Wir stärken die Wachstumsfaktoren in Deutschland."
09.05 Uhr - "Nach dem, was bisher bekannt ist, wird der sogenannte Wachstumsturbo seinem Namen nicht gerecht", kritisiert CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg. Die von der FDP geforderte und dringend nötige echte "Wirtschaftswende" werde es nicht geben. Einzelne Elemente könnten taugen, kräftiger Schub sei aber nicht zu erwarten.
07.50 Uhr - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, lobt die Einigung mit Blick auf den Wehretat. "Der erneute Aufwuchs des Verteidigungshaushalts unterstreicht die hohe Priorität der Modernisierung der Bundeswehr", sagt der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe. "Die Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf die richtigen Prioritäten für die Sicherheit unserer Republik."
(Von Reuters Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)