Nachricht
Berlin, 31. Dez (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz ruft nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg zum Zusammenhalt auf. "Lassen wir uns also nicht auseinanderdividieren, von niemandem", sagte der SPD-Politiker in seiner Neujahrsansprache, die die Regierung vorab verbreitete und die am Dienstagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte. "Vor elf Tagen ist das Böse jäh in unseren Alltag getreten. Ein fröhlicher Vorweihnachtsabend auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg verwandelte sich in einen unvorstellbaren Albtraum." Fünf Menschen seien auf grausame Weise getötet worden. "Mehr als 200 wurden verletzt, darunter viele sehr schwer." Scholz wünschte den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Den Einsatzkräften und Helfern vor Ort dankte er.
Nach dem Kollaps der Ampel-Regierung wird am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt. Scholz rief die Bürger auf, zur Wahl zu gehen. "Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie - die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien." Das kann als Anspielung auf den Besitzer der Online-Plattform X, Elon Musk, gewertet werden. Dieser hatte Scholz nach dem Anschlag von Magdeburg kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Er warb zudem für eine Wahl der AfD.
Scholz sagte, nur wenige Minuten nach der Tat seien im Internet "wilde Gerüchte" zu lesen gewesen. "Klar ist: Wo es Versäumnisse gab bei den Sicherheitsbehörden, da werden diese aufgeklärt und abgestellt. Nicht wenige der Gerüchte und Mutmaßungen aber haben sich inzwischen als unwahr herausgestellt. Sowas spaltet und schwächt uns. Sowas tut unserem Land nicht gut."
Deutlicher wurde Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck: Musk sei mit unzähligen Milliarden (Dollar) ausgestattet und habe eine große Kommunikationsmacht. Er rufe nicht aus Unkenntnis zur Wahl der AfD auf. "Es hat Logik und System. Musk stärkt die, die Europa schwächen." Der Unternehmer und Milliardär berät den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Habeck ergänzte in seiner Neujahrsansprache, die am Dienstagvormittag in sozialen Medien veröffentlicht werden soll, die Demokratie in Deutschland stehe von innen und von außen unter Druck. Die nächste Regierung müsse deswegen in Europa Brücken bauen.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)