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31. Dez (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den seit dem 7. Oktober 2023 dauernden Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen sowie um den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:
00.00 Uhr - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. "Es ist wichtig, dass wir als Deutsche internationales Recht umsetzen ? unbesehen der Person. Denn auch das gehört zur deutschen Staatsräson", sagt Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Israel verletzt seit Jahren internationales Recht, mit dem Siedlungsbau im Westjordanland oder auch jetzt mit der Besetzung der Pufferzone auf den Golanhöhen. Wenn Richter des Internationalen Strafgerichtshof und auch des Internationalen Gerichtshofs sich kritisch zu Rechtsverletzungen äußern, ist das Teil ihrer Aufgabe", sagt Heusgen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Die Bundesregierung hält die Umsetzung des Haftbefehls für schwer vorstellbar.
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