(Neu: Sicherheitskreise, Biden, Merz) |
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Scholz und Faeser besuchen Anschlagsort |
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Innenministerin: Täter islamphob |
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Aus Saudi-Arabien kamen allgemeine Hinweise |
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Bericht: Attentäter möglicherweise unter Drogeneinfluss |
- von Andreas Rinke und Rachel More |
Magdeburg/Berlin, 21. Dez (Reuters) - Die Zahl der |
Todesopfer nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in |
Magdeburg ist nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz und |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mittlerweile |
auf fünf gestiegen. Fast 40 seien zudem "so schwer verletzt, |
dass man große Sorge um sie haben muss", sagte Scholz am Samstag |
bei einem Besuch vor Ort, auf dem er von mehreren |
Kabinettsmitgliedern begleitet wurde. Insgesamt seien mehr als |
200 Menschen verletzt worden. Scholz und Haseloff dankten den |
Einsatzkräften und kündigten eine Debatte über Konsequenzen an. |
Zuvor müsse aber aufgeklärt werden, was die Motive des |
mutmaßlichen Attentäters gewesen seien, sagte der Kanzler. "Wir |
können zum jetzigen Zeitpunkt nur gesichert sagen, dass der |
Täter offensichtlich islamophob war", sagte |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Das können wir schon |
bestätigen, alles andere obliegt den weiteren Ermittlungen, da |
müssen wir jetzt abwarten." |
Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Walter Nopens sagte auf einer Pressekonferenz, dass es sich um einen Anschlag handle. "Ob es ein Terroranschlag war, wissen wir noch nicht", betonte er zugleich. Bei dem Fahrer,der am Freitagabend mit einem Auto in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast war, handelt es sich nach Behördenangaben um einen Arzt aus Saudi-Arabien. Er sei seit 2006 in Deutschland und den Behörden nicht als Islamist bekannt gewesen. Im Gegenteil soll er sich bei zahlreichen Gelegenheiten in den vergangenen Jahren als Kritiker eines radikalen Islams geäußert haben. Er hatte sich für Dissidenten aus Saudi-Arabien eingesetzt und Deutschland wegen seiner Politik den Regimkritikern gegenüber kritisiert und gedroht.
Das Profil des Mannes auf der Plattform X lässt zumindest vermuten, dass er keine islamistischen Motive gehabt haben könnte. Es weise ihn aufgrund der Posts eher als Sympathisanten der AfD oder des US-Unternehmers Elon Musk aus, berichtete der "Spiegel". Laut einem "Bild"-Bericht könnte der mutmaßliche Attentäter womöglich unter Drogen gestanden haben. Ein erster Drogenwischtest sei positiv ausgefallen, berichtete das Blatt ohne Angaben von Quellen.
Aus deutschen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass saudiarabische Behörden zu dem mutmaßlichen Täter in den Jahren 2023 und 2024 mehrere Hinweise an die zuständigen Sicherheitsbehörden in Deutschland übermittelt hatten. Allerdings bezogen sich die Hinweise nur auf die öffentlichen Posts des Mannes auf X. Zuvor hatte ein Insider in Saudi-Arabien Reuters gesagt, dass das Königreich die deutschen Behörden vor dem Angreifer gewarnt habe. Er habe extremistische Ansichten gepostet.
Scholz mahnte, man müsse den mutmaßlichen Täter, seine Handlung, seine Motive verstehen, "um dann auch mit den strafrechtlichen und den notwendigen anderen Konsequenzen darauf zu reagieren. Und das werden wir." Es sei wichtig, dass sich die Gesellschaft jetzt unterhake und man nicht Hass das Miteinander bestimmen lasse. Man werde nicht die durchkommen lassen, die Hass säen wollten. "Aber wir werden auch die Täter nicht unverfolgt lassen und mit aller Härte des Gesetzes vorgehen, gerade um unserer Gemeinsamkeit und unserer gemeinsamen Zukunft wegen."
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der ebenfalls den Tatort in Magdeburg besuchte, schrieb auf X "von Auseinandersetzungen, die in Deutschland ausgetragen werden". "Dennoch passt die schreckliche Tat des gestrigen Tages in Magdeburg nicht in das bisher bekannte Muster", fügte er hinzu. Deshalb müsse man die Ermittlungen abwarten. Man müsse aber verhindern, dass man sich "nur noch mit Ängsten und Sorgen versammeln und nicht mehr unbeschwert feiern" könne. Faeser warnte die Parteien davor, den Vorfall politisch auszuschlachten.
Das Geschehen erinnert nach Angaben von Kanzler Scholz an den Anschlag an der Berliner Gedächtniskirche im Dezember 2016. Damals hatte ein Mann einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gesteuert und 13 Menschen getötet. Der Fahrer, ein Tunesier, wurde vier Tage später von der italienischen Polizei bei Mailand erschossen. Vor seiner Einreise nach Deutschland hatte er sich in Italien aufgehalten und dort auch im Gefängnis gesessen.
Aus dem In- und Ausland kamen Solidaritätsbekundungen. US-Präsident Joe Biden betonte, dass seine Regierung in engem Kontakt mit den deutschen Behörden stehe und alle verfügbaren Ressourcen und Hilfe anbiete. "Die USA werden immer an der Seite unserer Verbündeten gegen gewalttätigen Terror stehen." Dagegen griff der US-Milliardär und Berater des designierten republikanischen Präsidenten Donald Trump, Elon Musk, Kanzler Scholz auf seiner Plattform X am Freitagabend an und forderte ihn zum Rücktritt auf. Der Tesla <TSLA.O>-Chef ist bereits mehrfach mit Ausfällen gegen ausländische Regierungschefs aufgefallen, deren politische Ansichten er nicht teilt. Musk hatte am Freitag auch zur Wahl der AfD aufgerufen.
(Mitarbeit: Thomas Escritt und Pesha Magid Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)