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Berlin, 27. Dez (Reuters) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor Reformstillstand bei einer großen Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Die nächste Regierung müsse vor allem die Unsicherheit reduzieren und an einem Strang ziehen, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber das wird nicht so einfach sein, gerade wenn es auf eine große Koalition hinausläuft", fügte die Top-Ökonomin hinzu. "Union und SPD kommen aus unterschiedlichen Welten, die nicht so leicht zusammenfinden. Es droht Reformstillstand ? und weiterer Wohlstandsverlust." CDU, CSU und SPD hatten zuletzt von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2021 eine große Koalition gebildet.
Schnitzer gibt der gescheiterten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Mitverantwortung für die anhaltende Konjunkturflaute in Deutschland. "Die Ampel hat mit ihrem ständigen Streit die Menschen und die Unternehmen verunsichert ? und damit zur Talfahrt der Wirtschaft beigetragen", sagte die Expertin. "Aber man kann ihr die Rezession nicht allein in die Schuhe schieben." Schon vor 2021 habe sich die Industrieproduktion zurückentwickelt.
Die Wirtschaftsprofessorin kritisiert zugleich "Wahlgeschenke" in den Programmen der Parteien. Eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie etwa bringe überhaupt nichts. Sie warnte vor der Erwartung, Steuersenkungen seien über Wirtschaftswachstum zu finanzieren. Dies sei "in kurzer Frist völlig unrealistisch", betonte sie. "Es ist gut möglich, dass wir auf Jahre hinaus nur ein halbes oder ein Prozent Wachstum haben."
Der Verweis auf Einsparmöglichkeiten beim Bürgergeld überzeuge sie ebenso wenig. "Aus einer Reform würden sich nur kleine Beträge ergeben, mit denen man keine größeren Steuerentlastungen finanzieren kann", sagte Schnitzer. Daher werde die nächste Regierung nicht darum herumkommen, das Grundgesetz zu ändern, um die Schuldenbremse zu reformieren. Wichtig sei dabei eine gesetzliche Festlegung, dass das zusätzliche Geld ausschließlich für zukunftsorientierte Investitionen - Verteidigung, Infrastruktur, Bildung - ausgegeben werde.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)