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Köln, 09. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Opposition aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl gemeinsam Beschlüsse zur Senkung der Energiepreise im Bundestag zu verabschieden. "Der Entwurf für die weitere Entlastung bei der Stromsteuer liegt im Bundestag", sagte Scholz am Donnerstag beim Neujahrsempfang der IHK Köln: "Er kann noch vor der Wahl beschlossen werden." "Und dazu fordere ich alle auf: Das können wir jetzt noch umsetzen", sagte Scholz. Die Stromsteuerentlastung müsse über das neue Jahr 2025 fortgeschrieben werden, bei den Netzentgelten müsse Sicherheit geschaffen werden.
Scholz hatte angekündigt, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen auf drei Cent deckeln zu wollen. Das soll für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit für die Industrie schaffen.
"Beides kann noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden", fügte der Kanzler hinzu. "Erst das Land, dann die Partei, muss das Motto lauten", sagte Scholz. Pragmatismus müsse in der Energiepolitik Vorrang vor Ideologie haben, betonte er. Deutschland werde auch in den kommenden Jahren noch Gaskraftwerke und Gasimporte brauchen. Beim dringend für die Energiewende benötigten Wasserstoff geht es darum, dass die Bundesrepublik genügend Wasserstoff bekomme. "Ob der Wasserstoff dann grün, blau oder türkis ist, ist erst einmal zweitrangig", unterstrich Scholz - damit setzt er nicht nur auf Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien.
(Bericht von Matthias Inverardi, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)