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09. Jan (Reuters) - In Deutschland wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden Entwicklungen im Überblick:
19.50 Uhr - Die AfD ist nach den Worten ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel die einzige Partei, die jüdisches Leben in Deutschland schützt. "Die AfD ist die einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland", sagt Weidel im Gespräch mit dem US-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk auf X. Alle anderen Parteien hätten die Grenzen für Menschen geöffnet, die potentiell antisemitisch seien und Straftaten gegen Jüdinnen und Juden begingen. In dem Gespräch betont Weidel zudem, das Existenzrecht Israels müsse bedingungslos geschützt werden.
19.40 Uhr - AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel grenzt sich im Gespräch mit dem US-Milliardär Elon Musk entschieden von Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus ab. "Er war ein kommunistischer sozialistischer Typ", sagt Weidel in dem Gespräch auf der Plattform X über Hitler. "Wir sind das exakte Gegenstück, wir sind eine libertäre konservative Partei." Die AfD werde lediglich von den Medien und links-grünen Kreisen als rechtsextrem geframed.
19.31 Uhr - Der US-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk wiederholt seine Wahlempfehlung für die AfD. "Die Menschen wollen Veränderung", sagt Musk im Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf der Plattform X. "Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen", sagt Musk. "Nur die AfD kann Deutschland retten, Ende der Geschichte", fügt er hinzu. An den Positionen der AfD sei nichts Empörendes, sie seien schlicht "gesunder Menschenverstand".
19.20 Uhr - Der US-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk beschwert sich über die Bürokratie in Deutschland. Für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin habe die Prozedur für die Erlaubnis 25.000 Seiten umfasst, sagt Musk im Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf der Plattform X. Und dazu habe es sehr viele Kopien gegeben. "Das war ein Lastwagen voller Papier", sagt Musk. Und dann habe noch jede einzelne Seite abgestempelt werden müssen. Weidel stimmt der Kritik an der Bürokratie in Deutschland lachend zu.
19.07 Uhr - Der US-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk rät Deutschland, wieder in die Atomkraft einzusteigen. Deutschland müsse diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren, sagt Musk im Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf der Plattform X. Weidel stimmt zu: "Absolut", sagt sie in dem auf Englisch geführten Austausch.
18.12 Uhr - Die Union hat laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend an Zustimmung verloren, liegt aber im Vergleich zur Erhebung von Mitte Dezember immer noch klar in Front. Sie kommt auf 31 Prozent (minus zwei). Die AfD mit 20 Prozent und die SPD mit 15 Prozent können jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Dies gilt auch für die FDP und die Linken mit jeweils vier Prozent. Die Grünen bleiben bei 14 und das BSW bei sieben Prozent. Die Unzufriedenheit der von Infratest dimap Befragten mit Politikern ist weiter sehr hoch. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kommt auf 28 Prozent Zustimmung, aber 65 Prozent sind "weniger oder gar nicht zufrieden". Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verliert deutlich und landet bei 25 Prozent Zufriedenen und 64 Prozent Unzufriedenen. Mit Kanzler Olaf Scholz sind nur 20 Prozent zufrieden und 77 Prozent unzufrieden.
16.10 Uhr - Die CDU will Steuerzahler nach eigenen Angaben um bis zu 2000 Euro durch eine auf vier Jahre gestreckte Steuerreform entlasten. Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf CDU-interne Berechnungen, dass Familien mit hohen Einkommen sogar bis zu 3500 Euro sparen könnten. Nach den Vorschlägen des "Agenda 2030"-Papiers würde beispielsweise ein Single mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2000 Euro um 126 Euro im Jahr entlastet werden. Bei 4500 Euro Einkommen wären es laut CDU-Papier 1086 Euro weniger Steuern und bei 8000 Euro Monatseinkommen 2649 Euro weniger im Jahr. In der Berechnung wird die Steuerlast bei vollständiger Umsetzung der CDU-Pläne mit der in 2025 aktuell geltenden Steuerbelastung verglichen.
13.33 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich gegen eine Kaufprämie für Elektro-Autos ausgesprochen. "Keine gute Idee", sagt Merz dem "Focus". "Subventionen und Prämien sind grundsätzlich keine gute Lösung in unserer Wirtschaftsordnung." Sie könnten nur im Ausnahmefall gerechtfertigt sein. Ansonsten sei es rausgeworfenes Geld und mache Produkte nur teurer. Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag eine "Agenda 2030" beschließen, die unter anderem alle Subventionen im Bundeshaushalt auf den Prüfstand stellen will. Die CSU ist dagegen offen für eine Förderung von E-Autos.
13.30 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner ist auf einer Veranstaltung der Liberalen in Greifswald von einer Frau mit einer Schaum-Torte beworfen worden. Lindner wurde nicht verletzt und setzte seine Rede danach fort.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)