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New York, 10. Jan (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat den Antrag des designierten US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt, seine Verurteilung vor einem Gericht des Bundesstaates New York am Freitagmorgen zu stoppen.
Das Gericht lehnte den Antrag Trumps in letzter Minute mit einer 5:4-Entscheidung ab.Der Oberste Richter John Roberts und seine konservative Kollegin Amy Coney Barrett schlossen sich den drei liberalen Richtern des Gerichts - Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson - an und lehnten Trumps Antrag mehrheitlich ab.
In der kurzen richterlichen Verfügung werden zwei Gründe für die Entscheidung genannt. "Erstens können die angeblichen Verstöße gegen das Beweismaterial in Präsident Trumps Gerichtsverfahren im Bundesstaat im Rahmen eines normalen Berufungsverfahrens behandelt werden. Zweitens ist die Belastung, die die Verurteilung für die Verantwortlichkeiten des designierten Präsidenten mit sich bringen wird, angesichts der erklärten Absicht des Gerichts, nach einer kurzen virtuellen Anhörung eine Strafe in Form einer 'bedingungslosen Entlassung' zu verhängen, relativ unwesentlich."
Der New Yorker Richter in Trumps Fall, Juan Merchan, sagte letzte Woche, er sei nicht geneigt, den designierten republikanischen Präsidenten zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen und würde ihn wahrscheinlich bedingungslos entlassen. Damit würde ein Schuldspruch in Trumps Akte vermerkt, aber keine Haftstrafe, Geldstrafe oder Bewährung verhängt.
| Vier konservative Richter - Clarence Thomas, Samuel |
| Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh stimmten der |
| Entscheidung nicht zu und erklärten, sie hätten dem Antrag |
| Trumps stattgegeben. |
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump muss sich der designierte US-Präsident am Freitag, den 10. Januar - zehn Tage vor seiner Amtseinführung - der Festlegung des Strafmaßes stellen.
Eine Jury hatte es als erwiesen angesehen, dass Trump vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht hat. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
(Bericht von Andrew Chung und Luc Cohen in New York and John Kruzel in Washington, geschrieben von Esther Blank. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)